Zagreb – Das jüngste EU-Land Kroatien, das seit Jahresanfang auch Teil des Schengen-Raums ist, bekommt bei Abschiebungen von Geflüchteten die Unterstützung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Die Regierung in Zagreb stimmte laut Medien am Donnerstag einem Kooperationsmemorandum zu, wonach sechs Frontex-Experten für ein halbes Jahr nach Kroatien entsendet werden.

Der slowenische Premier Robert Golob begrüßte bei seinem Besuch in Zagreb die künftige Zusammenarbeit. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem kroatischen Amtskollegen Andrej Plenković betonte Golob, dass er sich für eine stärkere Rolle der Grenzschutzagentur am gesamten Westbalkan einsetze. "Der wahre Wert von Frontex kann sich erst dann zeigen, wenn es die ganze Westbalkanroute kontrollieren und die nationalen Polizeibehörden koordinieren wird", sagte der slowenische Premier.

Kroatien fordert mehr Kontrollen an griechischen, bulgarischen und türkischen Grenzen

Frontex sollte primär in Serbien und Bosnien-Herzegowina tätig sein, sagte Golob mit Blick auf die Visapolitik beider Länder. Rund die Hälfte aller Migranten, die in Slowenien aufgegriffen wurden, stamme aus Ländern, deren Bürger ohne Visum nach Belgrad oder Sarajevo einreisen könnten und dann auf irregulärem Weg weiter nach Westen ziehen würden. In diesem Zusammenhang sagte der kroatische Premier, dass die beiden Länder ihre Visapolitik an jene der EU angleichen müssten.

Mit Blick auf die Überwachung der EU-Außengrenzen forderte Plenković verstärkte Kontrollen bei den Grenzen Griechenlands und Bulgariens zur Türkei. Die Grenzen zu den Nicht-EU-Staaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro könne Kroatien selbst kontrollieren, versicherte der kroatische Regierungschef.

Nach Angaben des Innenministeriums werden die sechs Frontex-Experten in Kroatien technische Hilfe bei der Identifizierung von Geflüchteten und Migranten und Migrantinnen leisten sowie operative Unterstützung bei freiwilligen und erzwungenen Rückführungen. Der europäischen Grenzschutzagentur werden regelmäßig Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Frontex solle für "angemessene Verfahren" sorgen

Gegen Kroatien, das eine der längsten EU-Außengrenzen bewacht, gibt es anhaltende Vorwürfe über systematische Pushbacks von Geflüchteten, was die Behörden stets dementieren. Mit Blick auf diese Vorwürfe, die in Slowenien von Menschenrechtsorganisationen als Grund gegen Abschiebungen in das Nachbarland hervorgehoben werden, betonte der slowenische Premier, dass vor allem deshalb die kroatische Kooperation mit Frontex wichtig sei. "Dass die Frontex-Experten zuerst in diesem Bereich eingesetzt werden, ist zum Nutzen von Migranten. So werden wir beruhigt sein können, dass die Verfahren angemessen sind", sagte Golob.

Zudem wiederholte er, dass Slowenien keine Grenzkontrollen zum kroatischen Nachbarn plane. "Offene Grenzen sind die wichtigste Errungenschaft Europas, weshalb die Schließung der Grenzen im Schengen-Raum aus keinem Grund geduldet werden sollte", so der slowenische Premier in Zagreb. (APA, 14.7.2023)