Andau – Der bisherige SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich wird neuer Landtagspräsident im Burgenland. Er folgt Verena Dunst nach, die sich mit der Landtagssitzung am 21. September aus ihrem Amt zurückzieht, aber Landtagsabgeordnete und im Bundesparteipräsidium der SPÖ bleibt. Die Entscheidung fiel, wie bei allen Neubesetzungen, einstimmig, betonte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag bei einer Pressekonferenz im Rahmen einer Klubklausur in Andau (Bezirk Neusiedl am See).
Hergovichs Job als Klubobmann übernimmt Landesgeschäftsführer Roland Fürst, dem wiederum Doskozils Sprecherin Jasmin Puchwein nachfolgt. Ihr zur Seite gestellt wird ein Neuer in der Landespolitik: Kevin Friedl, Vizebürgermeister in Rohr (Bezirk Güssing). Vollzogen wird die Personalrochade bei der kommenden Landtagssitzung, die noch von Dunst eröffnet wird und die Wahl des neuen Präsidenten beinhaltet.
Auch Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher, der Doskozil im Rennen um die Bundesparteiführung unterstützt und Anfang September angekündigt hat, bei der nächsten Nationalratswahl nicht mehr zu kandidieren, bekommt eine neue Funktion im Burgenland. Er wird dort das Karl-Renner-Institut leiten und die Landespartei im Wahlkampf für die Landtagswahl 2025 unterstützen.
Absolute Mehrheit als Ziel ausgegeben
Doskozil will die SPÖ Burgenland in Hinblick auf die Landtagswahl breiter aufstellen, um das Ergebnis aus 2020, das bei 49,94 Prozent lag, bestätigen zu können. "Wir streben wieder die absolute Mehrheit an", betonte er. Vollzogen wird die Personalrochade bei der kommenden Landtagssitzung, die noch von Dunst eröffnet wird und die Wahl Hergovichs zum neuen Präsidenten beinhaltet. Offiziell wird das neue Team am 1. Oktober die Arbeit aufnehmen.
Für Hergovich sei das Amt des Landtagspräsidenten aus seiner Sicht "der logische nächste Schritt", meinte Doskozil. Er habe wesentlich dazu beigetragen, dass die SPÖ Burgenland bei der Landtagswahl 2020 die absolute Mehrheit erreicht habe. Hergovich selbst betonte, er werde sein Amt mit Demut annehmen und eine Demokratie-Offensive starten. Fürst habe die Partei als Landesgeschäftsführer bisher "exzellent vertreten" und werde das auch als Klubobmann tun, so Doskozil.
Aus Rohr nach Eisenstadt
Die Landesgeschäftsführung wird gleichberechtigt aufgeteilt. Puchwein, die Doskozil als Soldatin schon in seiner Zeit als Verteidigungsminister kennengelernt hat, will daran arbeiten, "den burgenländischen Weg nach 2025 weiter fortsetzen zu können". Friedl wiederum wird den Bezirk Güssing im Führungsteam vertreten, weil dessen bisherige Vertreterin mit Dunst aus der ersten Reihe ausscheidet. Der 26-jährige HAK-Lehrer war bis dato nur in seiner Heimatgemeinde Rohr politisch aktiv, die rund 400 Einwohner zählt. Lercher gab als Ziel aus, die absolute Mehrheit "zu verteidigen und eventuell auch auszubauen". Er freue sich, im Burgenland "abseits der ersten politischen Ebene strategisch zu wirken".
Inhaltlich kündigte Doskozil einen Schwerpunkt auf Pflege, Gesundheit und medizinische Versorgung an. Geplant ist unter anderem, eine vollwertige onkologische Abteilung im Krankenhaus Oberwart zu errichten.
Die burgenländischen Grünen reagierten auf die Neuaufstellung der SPÖ mit Kritik: Mit Puchwein sei nur eine Frau im Führungsteam vertreten. Das zeige "Doskozils antifeministischen Führungsstil", meinte Klubobfrau Regina Petrik. FPÖ-Landesgeschäftsführer Rudolf Smolej stört sich vor allem an Lerchers Bestellung. Er kritisierte, Doskozil wolle für seinen Unterstützer einen "Versorgungsposten" schaffen und ihn "auf Steuerzahlerkosten absichern". (APA, 11.9.2023)