Flüchtlingshelferinnen sind erfreut, Beobachter der heimischen Parteienlandschaft vielleicht erstaunt: Dass sich der kantige türkise Innenminister Gerhard Karner und der wortgewandte rote Wiener Stadtrat Peter Hacker just zum emotionalisierenden Thema Flüchtlingsunterbringung auf ein neues Finanzierungsmodell einigen, erscheint in politisch scharf nach rechts tendierenden Zeiten paradox.

Hinzu kommt, dass das "transparente Realkostenmodell" von einigem Sachverstand zeugt. Sein Kern ist der Beschluss, für die staatliche Aufgabe der Flüchtlingsbetreuung künftig so viel Geld zur Verfügung zu stellen, wie es wirklich braucht. Das birgt die große Chance, auch dann genug Wohnmöglichkeiten für Schutzsuchende zu finden, wenn die Asylantragszahlen wieder stärker steigen sollten. Vor allem wenn – wie Karner ja will – andere Länder mit aufspringen.

Die Neuerung wurde gründlich vorbereitet. Es wurde die Expertise der Managementberatungsfirma EY eingeholt. Das ist ein wohltuender Kontrast zu dem in Österreich schon habituellen (Fast-)Scheitern an Veränderungen – man denke etwa an die jüngsten Bürgermeistereinwände gegen die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Denn auch wenn es sich bei der neuen Asylquartierfinanzierung nur um eine punktuelle Verbesserung handelt: Derlei kann alarmistische Missbräuche des Flüchtlingsthemas hintanhalten. Für diesen umkämpften Politikbereich ist das der einzig gangbare Weg. (Irene Brickner, 15.9.2023)