Sein Name ist untrennbar mit der Verfassungsschutzaffäre unter dem damaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verbunden: Udo Lett. Der Spitzenpolizist, der Referent bei Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber war, führte Vorgespräche mit jenen Mitarbeitern des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), die ihren Kollegen bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) schwere Vorwürfe machten – und somit aus Sicht der WKStA genug Material lieferten, um die skandalöse Hausdurchsuchung durchzuführen. Außerdem wird Lett mit einem "Geheimprojekt" im BVT in Verbindung gebracht, zuletzt von Ex-BVT-Direktor Peter Gridling im STANDARD-Interview. Doch was sagt Lett selbst zu den Vorwürfen? Der STANDARD hat mit ihm gesprochen.

STANDARD: Peter Gridling behauptet in seinem Buch und in Interviews, es habe im Innenministerium eine Suche nach Belastungszeugen gegen das BVT gegeben. Sie waren mit drei von vier der späteren Belastungszeugen vor deren Einvernahme in Kontakt und haben zwei davon auch als Vertrauensperson zur WKStA begleitet. Haben Sie diese Zeugen gesucht und vorbereitet?

Lett: Peter Gridling behauptet in Bezug auf meine Person tatsächlich, dass es einen "Zeugensuchauftrag" gab und ich dementsprechend aktiv Zeugen gesucht hätte. Beides ist ausdrücklich falsch. Weder hatte ich einen derartigen Auftrag, noch habe ich eine der als "Belastungszeugen" bezeichneten Personen in irgendeiner Art und Weise gesucht. Genauso ist es falsch, dass es in irgendeiner Art und Weise "Vorbereitungsgespräche" für nachfolgende Zeugenaussagen gegeben hätte. All das wurde ja bereits im Zuge des BVT-Untersuchungsausschusses detailliert erörtert. Peter Gridling wiederholt mit seinen Vorwürfen gegen mich ebenso abgenutzte wie unzutreffende Unterstellungen, die ich mir nicht mehr länger kommentarlos gefallen lasse. Außerdem wird mit diesen recht simpel gestrickten Unterstellungen die eigentlich entscheidende Frage verdeckt, was sich in den Wochen und Monaten vor der BVT-Hausdurchsuchung tatsächlich im Hintergrund abgespielt hat.

STANDARD: Was denn?

Lett: Vor allem das Bekanntwerden des Verhältnisses von Jan Marsalek (ehemaliger Wirecard-Manager, derzeit auf der Flucht, Anm.) zu einigen Zeugen, seine Beziehungen zu in- und ausländischen Nachrichtendiensten sowie seine Kontakte in höchst einflussreiche Kreise der Politik liefern Ansatzpunkte für weitere Aufklärung. Bemerkenswerterweise erwähnt dies Peter Gridling aber mit keinem einzigen Wort.

STANDARD: Ex-Abteilungsleiter und Belastungszeuge Martin Weiß arbeitete für Marsalek; der Vater einer Belastungszeugin soll mit Marsalek Geschäftsprojekte besprochen haben. Auch zum damaligen FPÖ-Politiker Johann Gudenus und zum verdächtigen Ex-BVT-Mitarbeiter Egisto Ott hatte Marsalek Kontakt. Kannten Sie Marsalek selbst?

Lett: Nein, überhaupt kenne ich diesen Namen erst seit der medialen Berichterstattung ab Mitte des Jahres 2020. Seither ist aber vieles aufgetaucht, das nicht nur äußerst brisant ist, sondern auch einen wichtigen Ansatzpunkt zur Klärung einiger offener Fragen bietet. Wie ich bereits eingangs festgehalten habe, finde ich es überaus bemerkenswert, dass Peter Gridling auf diese neuen Aspekte überhaupt nicht eingeht, obwohl sie seit mehr als drei Jahren bekannt sind. Neben den von Ihnen angesprochenen Beziehungen pflegte Marsalek ja auch Kontakte zu höchsten und teils konspirativen Zirkeln im In- und Ausland. Es ist wohl auszuschließen, dass Peter Gridling die Brisanz dieser aufgetauchten Zusammenhänge nicht versteht. Aber warum lässt er sie dann in seinem Buch einfach aus?

STANDARD: Was vermuten Sie?

Lett: Liegt es vielleicht daran, dass er genau weiß, dass einflussreiche Kreise etwas unentspannt reagieren könnten, wenn zu viel Licht auf manche Vorgänge fällt? Oder ist er sonst irgendwie davon betroffen? Immerhin reichten ja einige der erwähnten Beziehungen direkt ins BVT und unterfielen damit der Verantwortung von Gridling. Insoweit bestätigt sich wieder, dass durch neue Informationen Fragen oft nicht weniger, sondern mehr werden. Irgendwie fügt es sich dann auch ins Bild, dass laut Berichten Ihres Mediums sogar die DSN (Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, Anm.) die Buchpräsentation von Peter Gridling beobachtet hat.

STANDARD: Gridling spricht bezüglich der FPÖ vom Hauptmotiv der Umfärbung. Wie sehen Sie rückblickend die Vorgänge und Motivlagen?

Lett: Zum Thema Umfärbung sagt Gridling ja selbst, dass derartige Einflussnahmen bei jedem Regierungswechsel vorkommen und aufgrund der österreichischen Tradition wohl nur sehr schwer zu verhindern sind. Damit wird er wohl recht haben. Der Journalist Christian Nusser hat einmal gemeint, die Aufrechterhaltung der Fassade objektiver Postenvergaben sei in Österreich nur eine Art Folklore. Auch das wird nicht ganz falsch sein. Vor diesem Hintergrund wäre es heuchlerisch zu behaupten, dass es zwischen Ende Dezember 2017 und Mitte Mai 2019 im Innenministerium nicht auch die Absicht gab, dem fast zwei Jahrzehnte durch die Vorgängerpartei geprägten Personalmanagement vor allem auf Arbeitsebene etwas entgegenzusetzen. Allerdings bezweifle ich, dass man das als Hauptmotiv bezeichnen kann, denn dann hätte wohl die Besetzung der in dieser Zeit vakant gewordenen Sektionsleiterposten anders ausgesehen. Im Detail kann ich dazu aber nichts sagen, weil ich weder mit diesen Dingen inhaltlich befasst war noch dem politischen Kabinett angehört habe.

STANDARD: Im BVT-U-Ausschuss gab WKStA-Staatsanwältin Schmudermayer an, Goldgruber habe gemeint, er müsse im Auftrag Kickls im BVT "aufräumen". Haben Sie ähnliche Aussagen wahrgenommen?

Lett: Nein, derartige Aussagen habe ich nicht wahrgenommen. Allerdings war es Peter Goldgruber meiner Wahrnehmung nach schon ein großes Anliegen, die im berüchtigten "Konvolut" gegen eine Reihe von Bediensteten des BMI geäußerten Vorwürfe einer Klärung zuzuführen. Ob es dazu aber einen Auftrag gab, weiß ich nicht.

STANDARD: Goldgruber soll Gridling schon vor der Razzia um eine Übersicht aller verdeckten Ermittler im Rechtsextremismus-Bereich gebeten haben. Haben Sie diesen Wunsch ebenso vernommen?

Lett: Nein.

STANDARD: Haben Sie sich damals nicht gefragt, warum während der Hausdurchsuchung so ein Fokus auf dem Büro von Sibylle Geißler, der Leiterin der Extremismusabteilung, gelegen ist? Immerhin war sie nur Zeugin, nicht Beschuldigte.

Lett: Aufgrund meiner Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit kann ich diesbezüglich nur wiederholen, was bereits im Rahmen des BVT-Untersuchungsausschusses Gegenstand war. Insoweit haben die Inhalte der Zeugeneinvernahmen durch die WKStA dazu geführt, dass auch das Büro von Kollegin G. durchsucht wurde. Inhaltlich ging es um Beweismittel mit angeblich kompromittierenden Inhalten gegen hochrangige Bedienstete des BMI, darunter auch Angehörige ehemals ÖVP-geführter Ministerkabinette. Dass diese Durchsuchung aber politisch heikel war, war natürlich klar. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass es meines Wissens nicht, wie oft behauptet wird, zu einer Durchsuchung des "Extremismusreferats" bzw. des "Rechtsextremismusreferats" gekommen ist. Von der Durchsuchung betroffen war nach meinem Wissenstand ausschließlich das Büro der von Ihnen genannten Kollegin. In den Büros der operativen Fachbereiche fanden keine Durchsuchungen statt. Auch das lässt sich in den Protokollen des BVT-Untersuchungsausschusses im Detail nachlesen.

STANDARD: Verschärft wurde der Skandal dadurch, dass die Hausdurchsuchungen polizeilich von einem FPÖ-Politiker geleitet wurden. Inwiefern waren Sie in die Auswahl von dessen Einheit, der Antidrogeneinheit EGS, für die Razzia involviert?

Lett: In die Auswahl der EGS war ich gar nicht involviert. Den angesprochenen Kollegen kannte ich vor der Hausdurchsuchung im BVT genauso wie viele andere Bedienstete der Wiener Polizei nur flüchtig aus dienstlichen Kontakten. Einen darüber hinausgehenden Kontakt gab es nicht.

STANDARD: Haben Sie selbst geplant, ins BVT zu wechseln, beziehungsweise wurden Ihnen Positionen im Verfassungsschutz angeboten?

Lett: Im Herbst 2017 gab es ein Treffen mit einer Führungskraft des BVT, wo mir angeboten wurde, ins BVT zu wechseln. Dies stand im Zusammenhang mit einem Projekt, das ich damals in der LPD Wien geleitet habe. Dieses Projekt stieß auch im BVT auf großes Interesse, weil es inhaltlich die Schließung bestehender Lücken im Bereich der Früherkennung von operativen und strategischen Gefahrenlagen zum Ziel hatte. Die angestrebten Fähigkeiten wären augenscheinlich auch im BVT sehr willkommen gewesen.

STANDARD: Wie kam es dazu, dass Sie dann Mitarbeiter von Kickls Generalsekretär Goldgruber wurden?

Lett: Einige Wochen nach diesem Treffen sprach mich auch Peter Goldgruber an, ob ich eventuell Interesse hätte, in ein damals für das BMI neues Generalsekretariat zu wechseln. Da dieses Neue sehr reizvoll war und die Möglichkeit mit sich brachte, ein Organisationselement auf hochrangiger Führungsebene von Grund auf mitzugestalten, habe ich mich für das Angebot von Peter Goldgruber entschieden. Auch nachfolgend kam für mich ein Wechsel ins BVT nie in Betracht, auch wenn das alle möglichen Seiten versucht haben herbeizureden und manche vielleicht auch tatsächlich gern gesehen hätten

STANDARD: Im Interview mit dem STANDARD spricht Gridling bezüglich einer Geheimeinheit im BVT davon, dass es eine Gruppe für Vorfeldermittlungen in der Wiener Polizei gegeben habe, die auf Ihren Wunsch im BVT eingegliedert wurde. Stimmt das?

Lett: Peter Gridling hat hier offenbar jenes Projekt gemeint, das ich bereits zuvor erwähnt habe. Dieses Projekt hatte das Ziel, operativ und strategisch relevante Informationen professionell zu analysieren, um dadurch bestehende Lücken in der Früherkennung von polizeilichen Gefahrenlagen zu schließen. Aus Gründen der Amtsverschwiegenheit kann ich nur Folgendes dazu sagen: Das Projekt wurde Ende des Jahres 2016 in der LPD Wien initiiert und während des Jahres 2017 in Bezug auf Personal, Ressourcen, Ausbildung und Arbeitsprozesse unter meiner Leitung konzeptualisiert. Schon kurz nach dem Start des Projekts hat man sich auch im BVT dafür interessiert. Im Frühjahr 2017 ist man dann seitens des BVT erstmals an mich herangetreten, um künftige Kooperationen auszuloten, was allerdings rechtlich etwas kompliziert war. Nachdem ich schließlich im Dezember 2017 dem neu eingerichteten Generalsekretariat zugeteilt wurde, wurde die Leitung der Gruppe neu besetzt. Da mein Nachfolger zwar für sein großes Engagement im Einsatz bekannt ist, gleichzeitig aber offenbar nicht über die notwendigen rechtlichen und analytischen Spezialkenntnisse verfügte, kam es bald zu Auffassungsunterschieden zwischen ihm und den Bediensteten.

STANDARD: Deshalb der Wechsel der Einheit ins BVT?

Lett: Da sich die erwähnten Reibereien nicht gelegt haben und das BVT nach wie vor großes Interesse an der Projektgruppe gezeigt hat, wurde die Gruppe ohne die neue Gruppenleitung nach Rücksprache mit Peter Gridling im Juni 2018 dem BVT zugeteilt. Insofern war die Zuteilung also nicht mein "Wunsch", wie dies Peter Gridling im Interview mit Ihnen behauptet hat, sondern die Zuteilung erfolgte vielmehr in Entsprechung eines seit dem Jahre 2017 mehrfach dokumentierten Interesses des BVT. Welche Aufgaben und Tätigkeiten die Gruppe nach meinem Abgang im Einzelnen wahrgenommen hat, weiß ich nicht.

STANDARD: Inwiefern hat sich Goldgruber beziehungsweise haben sich Mitarbeiter des Büros Kickl nach der Razzia in die BVT-Causa eingemischt, auch abseits der Reformvorhaben? Etwa bei der Vermittlung von neuen Mitarbeitern wie "Major F."?

Lett: Etwa ab Sommer 2018 wurde alles, was mit dem BVT zu tun hatte, immer politischer und heikler. Dies lag wohl nicht zuletzt auch an dem damals bereits feststehenden BVT-Untersuchungsausschuss. Infolge dessen hat sich auch das Kabinett immer mehr für Angelegenheiten des BVT interessiert und hat teilweise Angelegenheiten an sich gezogen. So war ich beispielsweise über Peter Goldgruber plötzlich mit dem später als "Major F." bekannt gewordenen Bediensteten konfrontiert, ohne dass ich sagen könnte, wie dieser im Einzelnen den Weg ins BVT gefunden hat. Ähnlich hat es sich mit einigen weiteren Bediensteten verhalten, die vom Bundesheer kommend im BVT verwendet wurden. Da meine inhaltliche Befassung aufgrund der medialen und innenpolitischen Entwicklung ab Sommer 2018 immer geringer wurde und ich überdies intern mit Kritik nicht hinterm Berg gehalten habe, war wohl niemand im Kabinett allzu traurig darüber, dass ich mit Februar 2019 das Generalsekretariat verlassen habe.

STANDARD: Sollte die FPÖ das Innenministerium wieder besetzen, wollen Sie also nicht ins Kabinett zurückkehren?

Lett: Die Intensität, mit der sich in der innenpolitischen Auseinandersetzung polizeirechtliche Notwendigkeiten und juristische Argumentationen geradezu auflösen, war ebenso prägend wie lehrreich. Mein Fazit daraus ist, dass Politik und Polizei in funktioneller Hinsicht tunlichst getrennt bleiben sollten, weil man sonst gerade als Polizist sehr leicht zwischen den Fronten zerrieben wird. Tätigkeiten wie zum Beispiel in einem Ministerkabinett kommen daher für mich nicht infrage.

STANDARD: Wo sind Sie derzeit tätig?

Lett: Ich bin derzeit dem Verkehrsamt zugeteilt, dort bin ich seither hauptsächlich mit führerschein- und taxirechtlichen Angelegenheiten befasst.

STANDARD: Im Zuge unserer Recherchen rund um Marsalek ist uns bekannt geworden, dass es angeblich einen Bericht aus der LPD Wien rund um dessen Aktivitäten gibt. Dieser stammt aus dem Herbst 2021, und Sie sollen darin involviert gewesen sein. Worum geht es da?

Lett: Offenbar handelt es sich hier um einen Bericht, den ich selbst auf Basis mehrerer Vorarbeiten verfasst habe. Inhaltlich behandelt der Bericht unter anderem die in den letzten Jahren deutlich gestiegene Gefahr sogenannter hybrider Interventionen, also Aktivitäten, die gewissermaßen ein Bündel aus militärischem Vorgehen, nachrichtendienstlichen Aktivitäten und Handlungsformen der Subversion und des Terrorismus darstellen. Spätestens seit dem überhasteten Abzug der westlichen Militärallianz aus Afghanistan Mitte August 2021 war offensichtlich, dass dies nicht zuletzt auch Russland als deutliches Zeichen der Schwäche empfand und seine offensiven Aktivitäten Richtung Westen intensivierte. Die Ereignisse entlang der nordöstlichen EU-Außengrenze im Herbst 2021 haben dies ja deutlich unterstrichen. Diese Entwicklung war auch für Österreich und insbesondere für Wien als Sitz einiger wichtiger internationaler Organisationen sowie nicht zuletzt mit Blick auf die Energiesicherheit und mögliche Flüchtlingsströme hochrelevant. Da ich als Angehöriger von Spezialeinheiten und des Verfassungsschutzes mehr als 15 Jahre mit dieser Thematik aus unterschiedlichen Perspektiven befasst war und auch wissenschaftlich dazu tätig bin, glaube ich, die notwendige Expertise zur Bewertung derartiger Lagen zu besitzen. Spätestens im Februar 2022 hat sich dann gezeigt, dass meine Einschätzung haargenau richtig war.

STANDARD: Welche Rolle spielt Marsalek da?

Lett: Seine Vernetzung in Wirtschaft, Politik und Sicherheitsbehörden ist ja seit dem Jahre 2020 weithin bekannt. Ebenso ist sein enger Konnex zu Russland gut dokumentiert. Das sich daraus ergebende Gefahrenpotenzial betraf nicht nur die polizeilich-operative Ebene, sondern umfasste über das Vehikel diverser Kooperationsplattformen mit Russland auch mögliche Instrumentalisierungsversuche durch "hybrid agierende Akteure". Da die LPD Wien aufgrund ihrer örtlichen Zuständigkeit gewissermaßen im Auge des Sturms steht, habe ich nach mehreren Vorberichten zuletzt im November 2021 auf das immer deutlicher werdende Gefahrenpotenzial schriftlich hingewiesen. Nähere Ausführungen zum Inhalt des Berichts und den Hintergründen sind mir aber aufgrund der Amtsverschwiegenheit nicht möglich.

STANDARD: Es gab in den vergangenen Monaten beziehungsweise Jahren einige Vorfälle rund um die LPD Wien und Verbindungen nach Russland. Im Magazin "Österreich sicher", das einst von Karl Mahrer (jetzt ÖVP-Wien-Chef, Anm.) mitinitiiert wurde, stand ein Artikel, der den russischen Angriffskrieg rechtfertigte; außerdem gab es im Sommer 2022 ein Seminar, in dem prorussische Propaganda vorkam. Waren Sie an der Organisation dieser Seminare beteiligt, haben Sie daran teilgenommen oder mitgewirkt?

Lett: Wie der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Neos zu entnehmen ist, wurde das angesprochene Seminar vom Landeskriminalamt Wien organisiert und vom Referat Personalentwicklung als organisatorischem Teil des Büros Organisation, Strategie und Dienstvollzug genehmigt. Ich habe an diesem Seminar weder teilgenommen noch sonst mitgewirkt. Auch innerbetrieblich habe ich von diesem Seminar nichts mitbekommen. Erst als darüber medial berichtet wurde, habe ich davon erfahren.

STANDARD: Wie war die Reaktion auf Ihre Warnung vor russischer Einflussnahme?

Lett: Ohne vorherige Kritik an meinen Analysen wurde ich unmittelbar nach der erwähnten Berichterstattung von November 2021 durch das Büro Organisation, Strategie und Dienstvollzug meiner Funktion enthoben und in weiterer Folge eben dem Verkehrsamt zugeteilt. Offenbar hat mein Bericht gewisse unerwünschte Turbulenzen ausgelöst. Mehr darf ich dazu aus dienstrechtlichen Gründen nicht sagen. (Fabian Schmid 25.9.2023)