Prag – Die liberalkonservative tschechische Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala hat ein Misstrauensvotum überstanden. Für den Antrag stimmten Donnerstagnacht nur 85 Abgeordnete. 101 Stimmen wären nötig gewesen. Vorangegangen war ein mehr als 30-stündiger Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition im Abgeordnetenhaus in Prag.

Oppositionspartei Ano stellte Antrag

Die Oppositionspartei Ano des Ex-Ministerpräsidenten und Milliardärs Andrej Babiš hatte den Antrag gestellt, nachdem bekannt geworden war, dass Innenminister Vít Rakušan privat über ein verschlüsseltes Handy verfügt hatte. Er habe ein reines Gewissen, entgegnete der Minister. "Ein Telefon mit einer Verschlüsselungsapp macht aus einem Menschen noch keinen Mafioso", schrieb der 45-Jährige auf X, vormals Twitter.

Die Koalition aus fünf Parteien ist seit Dezember 2021 im Amt. Sie verfolgt unter dem Motto "Tschechien in Form bringen" ein umfangreiches Spar- und Konsolidierungsprogramm. Über die nächsten zwei Jahre soll der Haushalt um umgerechnet sechs Milliarden Euro entlastet werden. Dazu sollen Ausgaben und Subventionen gekürzt und Steuern erhöht werden – unter anderem auf Alkohol, Zigaretten, Mineralwasser und Grundeigentum. (APA, 19.10.2023)