Innsbruck/Wien – Nachdem die Vorarlberger ÖVP vergangene Woche einen "Vorarlberg-Kodex" präsentiert hat, den Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge unterschreiben müssten und der sie unter anderem zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet, denkt man offenbar auch in Tirol in diese Richtung. Er sei "offen für den Vorstoß" aus Vorarlberg, sagte Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) der APA am Montag. Schließlich seien "Sprache und Beschäftigung der Schlüssel für eine gelungene Integration".
Ähnliche Töne kamen auch aus den anderen ÖVP-geführten Ländern. Der steirische Landeschef Christopher Drexler kann sich ebenfalls einen "Kodex Steiermark" vorstellen, wie er die "Krone" wissen ließ. Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer verwies auf die in seinem Bundesland zuerst eingeführte Deutschpflicht in der Sozialhilfe.
Die niederösterreichische Landeschefin Johanna Mikl-Leitner (alle ÖVP) verwies auf die im Regierungsprogramm mit der FPÖ verankerte Maßnahmen. Offen zeigte sich auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ): "Wir haben schon vor geraumer Zeit den Vorschlag eines verpflichtenden Sozial- und Integrationsjahrs gemacht. Wir werden uns das Kodexmodell sehr genau anschauen", sagte Kaiser der "Krone".
"Fordern und fördern – diesem Zugang kann ich in Sachen Integration sehr viel abgewinnen", betonte Mattle und verwies gleichzeitig auf bereits im Bundesland auf den Weg Gebrachtes. So gehe Tirol "mit der österreichweit einmaligen Onboarding-Stelle für Zugewanderte als Unterstützung bei der Arbeitsmarktintegration" bereits einen "klaren Weg". Tirolweit stünden bis zu 1.100 Deutschkursplätze für Asylwerberinnen und Asylwerber zur Verfügung, so der Landeschef.
"Vorarlberg-Kodex"
In Vorarlberg sollen Asylwerberinnen und Asylwerber künftig – wenn es nach den Vorstellungen der Regierungspartei ÖVP geht – schon bei der Übernahme in die Grundversorgung den in Ausarbeitung befindlichen Kodex unterschreiben. Als einziges Bundesland biete man kostenlose Deutschkurse. Dafür erwarte man sich im Gegenzug, dass Asylwerbende sich bei Gemeinden oder Vereinen zu gemeinnütziger Arbeit verpflichteten, hatte ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück vergangene Woche betont. Gerade das ehrenamtliche Zusammenarbeiten ermögliche Kontakte und helfe Mauern abzubauen, war er überzeugt.
Integrationslandesrat Christian Gantner (ÖVP) verwies bezüglich des Umsetzungszeitpunkts und des Inhalts des Kodex auf die Integrationsreferentenkonferenz, die das zuständige Ministerium mit einer Prüfung der rechtlichen Umsetzung beauftragte.
Verschärft werden soll zudem die 2016 eingeführte "Vorarlberger Integrationsvereinbarung", mit der sich bleibeberechtigte Flüchtlinge bei Beantragung der Mindestsicherung zur Mitarbeit bei ihrer Integration bereiterklären. Die neue "Integrationsvereinbarung plus" soll "verstärkt kommuniziert" und umgesetzt werden, so Gantner. Sie wird neu auch bei negativem Asylbescheid gelten. Bereits bisher konnten Verstöße eine Mittelkürzung zur Folge haben, auch da soll es Verschärfungen geben. (APA, 6.11.2023)