Ein Onlinetool soll dabei helfen, transparent zu machen, wie es um die Menschenrechte in Österreich bestellt ist. Das Online-Monitoring-Tool, das auf der Website der Liga für Menschenrechte abrufbar ist, wurde von der NGO und der Volksanwaltschaft in einer Wissenschaftskooperation erarbeitet. Es offenbare "enormen Handlungsbedarf", sagte Volksanwalt Bernhard Achitz am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Florian Horn von der Österreichischen Liga für Menschenrechte sagte, dass das Tool ein "möglichst objektives Bild" geben soll.

Zwischenbericht aufbereitet

Grundlage für das Tool ist der Zwischenbericht des sogenannten Universal Periodic Reviews (UPR), einer Überprüfung der Menschenrechtssituation in Österreich anhand von Daten aus der Zivilgesellschaft, zum Beispiel von NGOs wie Zara und Amnesty. Der UPR-Prozess dient zur Überprüfung der Menschenrechtslage in den UN-Mitgliedsstaaten. In Österreich koordiniert die Liga für Menschenrechte für dieses Prozedere mehr als 250 Organisationen über deren Dachorganisationen.

Der UPR-Prüfprozess erhebt alle fünf Jahre den Stand der Menschenrechtslage. Am Dienstag hat die Liga den UPR-Zwischenbericht Österreichs bei der Uno eingebracht. Dieser Zwischenbericht ist eigentlich ein Schreiben, das rund 30 eng beschriebene, tabellarisch aufgebaute Seiten umfasst, wie Horn von der Liga für Menschenrechte ausführte. "Wer kann da den Überblick behalten?", fragte er.

Suche nach Stichwort und Status

Mit dem Onlinetool habe man in Zusammenarbeit mit NGOs aus dem Bericht eine durchsuchbare Datenbank geschaffen. Darin lässt sich nach Schlagwörtern wie zum Beispiel Kinder, Wirtschaft, Alter, Rassismus, LGBTIQ, Gewalt, Armut oder Meinungsfreiheit suchen.

317 Empfehlungen wurden Österreich 2021 von verschiedenen Mitgliedsstaaten gegeben, die in 45 Themen-Cluster fallen. Den Großteil der Empfehlungen von UN-Mitgliedsstaaten habe Österreich auch angenommen, was einer Zusage gleichkomme, Fortschritte erzielen zu wollen, sagte Horn. Im Gegensatz dazu können Staaten Empfehlungen auch nur zur Kenntnis nehmen, was in der Regel keine Handlungsbereitschaft signalisiert. Bei dem Onlinetool kann man einsehen, wie Österreich auf die Empfehlung reagiert hat, ob in dem Bereich Verbesserungen erzielt wurden, und wenn ja, inwiefern, welche Ministerien zuständig sind sowie welche NGOs in dem Feld Expertise haben.

Zwischenstand "ernüchternd"

In gut zwei Jahren ist wieder ein UPR-Zyklus um. Bisher wurde laut Horn aber nur bei 40 Prozent der Themenfelder ein Fortschritt festgestellt. Dieser Zwischenstand sei "ernüchternd", sagte Horn.

Die Liga für Menschenrechte fordert einen generellen, strategischen und übergeordneten Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte. Weiters fehle ein effektives Menschenrechtsmonitoring. Darüber hinaus sollten zivilgesellschaftliche Expertinnen und Experten in Gesetzesinitiativen deutlich früher miteingebunden werden. Das am Dienstag vorgestellte Tool soll helfen, öffentlichen Druck für Verbesserungen in der Menschenrechtssituation im Land zu machen, sagte Volksanwalt Achitz. Die Inhalte sollen regelmäßig aktualisiert werden.

Nationaler Aktionsplan gefordert

Der Organisation Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit (Zara) zufolge gibt es in Österreich in jedem gesellschaftlichen Bereich strukturellen Rassismus, insbesondere in der Arbeitswelt, der Bildung und im Gesundheitswesen sowie beim Wohnen. Zara-Geschäftsführerin Rita Isiba fordert daher eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Rassismus, unter anderem durch einen eigenen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus. Zara erhebe zwar Meldungen zu rassistischen Vorfällen, es brauche aber österreichweit mehr Daten dazu und dafür die Unterstützung der Politik. (spri, 7.11.2023)