In Polen ist am Montag erstmals das neu gewählte Parlament zusammengetreten. Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist dort weiterhin stärkste Kraft, hat aber keine Mehrheit mehr. Ein liberales Bündnis rund um Ex-Premier Donald Tusk hat bereits einen Koalitionsvertrag unterschrieben und will möglichst bald die Regierungsgeschäfte übernehmen.

Einen ersten Stabilitätstest hat Tusks Bündnis bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Montag bestanden: Szymon Hołownia, Chef der zentristischen Gruppierung Polska 2050, wurde zum Sejm-Marschall, also zum Chef des Abgeordnetenhauses, gewählt. Polska 2050 ist mit der konservativen Volkspartei (PSL) im Bündnis Dritter Weg vereint. Dieses wiederum möchte mit Tusks liberaler Bürgerkoalition (KO) und der Linken (Lewica) die nächste Regierung bilden.

Neue Regierung erst Mitte Dezember?

Wie es die Verfassung vorsieht, trat am Montag die bisherige Regierung von Premier Mateusz Morawiecki (PiS) zurück – und wurde von Präsident Andrzej Duda mit der Fortführung der Geschäfte betraut. Zudem beauftragte Duda den amtierenden Premier auch mit der Bildung eines neuen Kabinetts.

Wenn die PiS die in der Verfassung vorgesehenen Fristen ausreizt, dürfte es daher noch etwa einen Monat dauern, bis der Machtwechsel in trockenen Tüchern ist: Spätestens zwei Wochen nach der Demission der alten Regierung muss Duda das neue, voraussichtlich erneut von Morawiecki geführte Kabinett vereidigen. Weitere zwei Wochen später muss dieser dann dem Sejm ein Regierungsprogramm vorlegen und die Vertrauensfrage stellen.

Erst wenn er dabei keine Mehrheit erhält, was als sehr wahrscheinlich gilt, kann im nächsten Schritt der Sejm Donald Tusk als Premier benennen. (Gerald Schubert, 13.11.2023)