Robert Fico ist am Ziel: Die Regierung des slowakischen Premierministers gewann am Dienstag die Vertrauensabstimmung im Parlament in Bratislava. Bei der Wahl Ende September war Ficos linksnationale Partei Smer (Richtung) mit knapp 23 Prozent klar auf Platz eins gekommen. Bald darauf war eine Drei-Parteien-Koalition mit der sozialdemokratischen Hlas (Stimme) und der rechtsnationalen Slowakischen Nationalpartei (SNS) gezimmert, Ende Oktober wurde Ficos Kabinett angelobt.
Die Wahl in dem EU- und Nato-Land mit seinen knapp fünfeinhalb Millionen Einwohnern war in Europa mit Argusaugen beobachtet worden – und das nicht nur im Westen, sondern auch in Moskau. Immerhin hatte Fico im Wahlkampf angekündigt, die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine zurückzufahren und keine Waffen mehr an Kiew zu liefern. Gespickt hatte er das mit markigen Sprüchen ganz nach dem Geschmack des Kreml: Der Krieg komme immer vom Westen, der Frieden hingegen vom Osten, sagte er etwa bei einer Wahlkampfveranstaltung im Sommer.
Tatsächlich hat das neue Kabinett ein noch von der Vorgängerregierung geschnürtes Paket für weitere Waffenlieferungen kurz nach Amtsantritt gestoppt. In seiner Rede am Dienstag bemühte sich Fico, in dieselbe Kerbe zu schlagen, ohne dabei allzu beunruhigende Signale Richtung Westen auszusenden: Er bekannte sich zur Mitgliedschaft der Slowakei in EU und Nato, stellte aber klar, dass sich "die Außenpolitik dieser Regierung nach allen vier Himmelsrichtungen orientieren wird".
Medienschelte vom Premier
Fico, der bereits zum vierten Mal Regierungschef ist, wiederholte auch seine Kritik an Nichtregierungsorganisationen und Medien. Er werde nicht zulassen, dass diese "das Land beherrschen". Gerade was seine Haltung gegenüber kritischen Medien betrifft, hatte sich die Debatte zuletzt zugespitzt: Am Montag kündigte Fico an, jedwede Kommunikation mit der Tageszeitung "Sme", den Nachrichtenportalen "Denník N" und "Aktuality" sowie dem Fernsehsender Markíza einzustellen. Diese stünden ihm feindselig gegenüber und würden ihrer Pflicht nicht nachkommen, "über die Organe der öffentlichen Macht, insbesondere der Regierung und ihres Vorsitzenden", wahrheitsgetreu zu informieren.
Dass Fico ein Problem mit kritischen Medien hat, wurde bereits früher deutlich: 2016 etwa bezeichnete er Journalisten als "dreckige, antislowakische Prostituierte". Ausgerechnet der Mord am Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak, der für "Aktuality" schrieb, war es dann, der Fico 2018 zum Rücktritt zwang. Im Land gab es damals Massenkundgebungen, viele hatten kein Vertrauen in eine Aufklärung des Falls unter Premier Fico. Die Täter sind mittlerweile zu langen Haftstrafen verurteilt, die Hintergründe aber liegen zum Teil weiter im Dunkeln.
Am Mittwoch wird der neue slowakische Außenminister Juraj Blanár zu Besuch in Wien erwartet. Auf dem Programm steht unter anderem ein Treffen mit seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg. Beide Länder sind gemeinsam mit Tschechien im sogenannten Slavkov-Format (nach dem mährischen Gründungsort auch Austerlitz-Format genannt) verbunden. Unabhängig von den jeweiligen Regierungskonstellationen dient es seit 2015 als Plattform für regional- und außenpolitischen Austausch. (Gerald Schubert, 21.11.2023)