Wieder einmal ist es das Thema Migration, das in einem westeuropäischen Land Wahlen entschieden hat. Die Niederländerinnen und Niederländer sind, was markige Sprüche gegen Asyl und Islam angeht, diesmal gleich zum Schmied gegangen – und haben bei der Parlamentswahl am Mittwoch den Schmiedl abgewählt.

Knapper Wohnraum, das Gesundheitssystem, der Klimaschutz: alles wichtig, alles dringend reformbedürftig, aber für die meisten Wahlberechtigten offenbar nicht entscheidend.

Am Rechtspopulisten Geert Wilders, den die anderen Parteien bisher stets gemieden haben, führt in Den Haag nun kaum mehr ein Weg vorbei, auch wenn es nicht sicher ist, ob er mit 37 von 150 Mandaten tatsächlich eine Regierung zu zimmern vermag.

Umfragen übertroffen

Der blonde Politikveteran, der Moscheen und Grenzen schließen, den Koran verbieten und die Niederlande aus der EU führen will, hat seinen Ton zuletzt gemäßigt und sich so als Alternative zu den bisher regierenden Parteien angedient. Am Ende stimmten viel mehr Menschen für ihn, als sich das in Umfragen abgezeichnet hatte.

Der liberalen VVD hingegen, die nach 13 Jahren an der Macht im Wahlkampf mit Spitzenkandidatin Dilan Yeşilgöz ganz auf das Thema Migration gesetzt hatte, haben die Wählerinnen und Wähler nicht abgenommen, dass nun plötzlich alles anders werden soll. Warum auch? In den Augen vieler haben die etablierten Parteien ihre Chance vertan, die Probleme im Land anzugehen. Jenes mit Zuwanderung ist nur eines davon. (Florian Niederndorfer, 23.11.2023)