Die Innenminister Österreichs, Deutschlands und der Visegrád-Staaten (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) haben den Austausch von Daten zur irregulären Migration vereinbart. Man habe sich auf regelmäßige Treffen von Vertretern der Grenzbehörden für ein gemeinsames Monitoring der Migrationslage geeinigt, sagten der tschechische Innenminister Vít Rakušan und seine deutsche Amtskollegin Nancy Faeser im Anschluss an das Treffen am Montag in der südungarischen Grenzstadt Szeged.
"Wir sprachen darüber, wie wir den EU-Außengrenzschutz verbessern können, technisch und auch rechtlich", sagte Österreichs Innenminister Gerhard Karner. "Da gab es ein klares gemeinsames Bekenntnis dazu, dass wir diese Außengrenze sichern müssen." Er wies auch darauf hin, dass knapp 50 österreichische Polizisten die ungarischen Kollegen an der Grenze zu Serbien unterstützen.
An den Pushbacks, die Ungarn als Standardverfahren praktiziert, würden diese Beamten nicht mitwirken, verlautete aus österreichischen Delegationskreisen. Sie würden mit ungarischen Polizisten gemeinsam Streife fahren und selbst keine Amtshandlungen durchführen. Stoßen sie auf irreguläre Migrantinnen und Migranten, würden andere ungarische Polizeieinheiten herbeigerufen, die dann diese abtransportieren.
Kontrollen an Binnengrenzen
Die Ministerrunde beschloss weiterhin eine regelmäßige gemeinsame Bewertung der Lage an den Binnengrenzen des Schengen-Raums, um sich über die Fortsetzung von Grenzkontrollen besser abzustimmen. Im Schengen-Raum, dem die meisten EU-Länder, aber auch Nicht-EU-Länder wie die Schweiz angehören, sollten an sich keine Grenzkontrollen stattfinden. Wegen der angespannten Migrationslage kontrollieren aber inzwischen einige Länder an ihren Schengen-Binnengrenzen, so auch Österreich seit vielen Jahren.
Ansonsten gab es bei dem Treffen – auf alle Teilnehmer bezogen – wenige gemeinsame Nenner. Faeser trat dafür ein, bei der Zurückdrängung von irregulärer Migration und Bekämpfung der Schlepperkriminalität rechtsstaatliche Verfahren und Menschenrechte zu respektieren. Wie aus Delegationskreisen zu hören war, stand sie mit dieser Ansicht allein da.
Angesprochen wurde auch das Asylreformpaket der EU, das unter anderem eine verpflichtende Verteilung von Schutzsuchenden über die Mitgliedsländer vorsieht. Als die EU-Innenminister dies im Juni in einem ersten Durchgang per Mehrheitsentscheidung beschlossen, wurden Ungarn und Polen überstimmt. In Szeged bekräftigten Ungarns Innenminister Sándor Pintér und der polnische Vize-Innenminister Bartosz Grodecki – er gehört der scheidenden und abgewählten PiS-Regierung an – ihre Ablehnung.
In der Nähe von Szeged verläuft der Grenzzaun, den Ungarn 2015 am 160 Kilometer langen Grenzabschnitt zu Serbien errichtet hat. Die Sperranlage soll irreguläre Migration abwenden. Sie ist umstritten, nicht zuletzt, weil Ungarn die nach dem Überwinden des Grenzzauns ertappten Flüchtlinge und Migranten ohne jegliches Verfahren nach Serbien zurückschiebt. Zum Abschluss wurde den Ministern angeboten, den Grenzzaun zu besichtigen. Karner nahm die Offerte an, Faeser nicht. (Gregor Mayer aus Szeged, 27.11.2023)