An der Novellierung des österreichischen NS-Verbotsgesetzes, die am Donnerstag im Justizausschuss beschlossen wurde, haben die Koalitionsparteien lange und sorgfältig gearbeitet. Die grüne Justizministerin Alma Zadić, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) weiteten das Gesetz aus, das seit 1947 jedes Wiederaufbäumen der Ideologie, die dieses Land einst völlig zerstörte und Millionen Menschen das Leben raubte, im Keim ersticken soll.

So sollen auch Delikte, die im Ausland von Österreichern begangen werden, künftig bestraft werden, Strafen im Abzeichengesetz wurden erhöht, und wer sich wiederbetätigt, verliert automatisch sein Amt. Umso unverständlicher ist es, dass zwei Änderungen, vor denen Fachleute in der Begutachtungsfrist warnten, nicht verhindert wurden. Dass auch für Erwachsene die Möglichkeit der Diversion statt Strafe kommt, kann bewirken, dass über Jahre überzeugte Neonazis, wenn sie vor Gericht glaubhaft Reuige mimen, leicht davonkommen.

Zudem soll Leugnen oder Verharmlosen des Holocaust erst vor mindestens zehn Personen strafbar sein. Frühere Entwürfe sahen eine Grenze von drei Personen vor. Offenbar setzte sich die ÖVP hier gegen die Grünen durch. Antisemitismus erstarkt, und am Stammtisch kann man den größten Genozid am jüdischen Volk verharmlosen? Das ist inakzeptabel. (Colette M. Schmidt, 30.11.2023)