Belgrad – Das Oppositionsbündnis Serbien gegen Gewalt hat am Montagabend die staatliche Wahlkommission aufgefordert, den Urnengang für die Stadtverwaltung von Belgrad wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten zu annullieren. Damit soll der Weg für die Abhaltung von Neuwahlen in der serbischen Hauptstadt frei werden. Dem Antrag wurden Beweise über Stimmenkauf beigelegt sowie auch über die massive Teilnahme von stimmberechtigten Bürgern aus der bosnischen Republika Srpska.

Laut Opposition soll es sich um etwa 40.000 Menschen handeln, die Personalausweise mit fiktiven Wohnadressen in Belgrad erhalten hatten. Die Abgeordneten des Bündnisses wollen bis zur Entscheidung über ihre Forderung im Gebäude der staatlichen Wahlkommission bleiben. Zwei Spitzenkandidaten von Serbien gegen Gewalt, Marinika Tepić und Miroslav Aleksić, beschlossen, in den Hungerstreik zu treten.

Protest vor Wahlkommission

Vor dem Gebäude der staatlichen Wahlkommission, wo einst das serbische Parlament tagte, versammelten sich am Abend zahlreiche Anhänger der Opposition. Gegen das Gebäude der staatlichen Wahlkommission, das sich direkt gegenüber dem Amtssitz des Präsidenten Aleksandar Vučić befindet, flogen zeitweise auch Eier und Tomaten. Immer wieder wurde auch "Diebe, Diebe" skandiert. Der Protest verlief zumeist aber ruhig.

Laut vorläufigem Ergebnis siegte die Regierungspartei Serbische Fortschrittspartei (SNS), an deren Spitze Vučić bis vor kurzem stand, bei der Parlamentswahl in Serbien. Laut am Montagabend von der Wahlkommission veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen kam die SNS bei der Wahl am Sonntag auf 46,7 Prozent der Stimmen, Serbien gegen Gewalt auf 23,5 Prozent, meldete die Nachrichtenagentur AFP. Bei der gleichzeitig abgehaltenen Kommunalwahl siegte die SNS in Belgrad mit 38,7 Prozent der Stimmen vor Serbien gegen Gewalt.

Überschattet wurden die Wahlen von Betrugsvorwürfen. Eine internationale Beobachtermission aus Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des EU-Parlaments und des Europarats berichtete am Montag von einer Reihe von "Unregelmäßigkeiten" bei dem Urnengang, darunter Fälle von Gewalt, Stimmenkauf und das Füllen der Wahlurnen mit gefälschten Stimmzetteln. Kritisiert wurde auch die Rolle von Vučić. "Obwohl der Präsident nicht zur Wahl gestanden ist, hat sich alles um ihn gedreht", sagte der österreichische Parlamentarier und OSZE-Wahlbeobachter Reinhold Lopatka (ÖVP) am Montag der APA. Die Beteiligung Vučićs habe zu "unfairen Verhältnissen" bei den Wahlen geführt, hieß es in seinem Statement. (APA, 19.12.2023)