Die jüngsten Nachrichten aus Warschau zeugen nicht wirklich von einem geschmeidigen Machtwechsel. Der liberale Premier Donald Tusk möchte sich vom schweren Erbe der nationalkonservativen Vorgängerregierung abnabeln, doch dürfte dieser Prozess eher einem Marathon gleichen als einer flotten Übergabe des Stabs beim Staffellauf.

Einen Eindruck davon gibt der Streit um die öffentlich-rechtlichen Medien: Die neue Regierung will diese aus der Umklammerung der abgewählten Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) befreien, die aus ihnen Propagandasprachrohre gemacht hat. Doch sie muss aufpassen, der PiS nicht in die Falle zu gehen, wenn sie nun gar die offizielle Auflösung und anschließende Neustrukturierung dieser Medien ankündigt.

Gerne würde man Tusk raten, sich des Verfassungsgerichts zu bedienen – nicht damit dieses ihm Urteile nach Maß liefert, sondern damit es ihm verlässlich seine Grenzen aufweist. Das Problem: Auch das Verfassungsgericht selbst wurde von der PiS politisiert und wird nur sehr langsam in seine Rolle als Organ zum Schutz des Rechtsstaats zurückfinden.

Umso vorsichtiger muss Tusk agieren. Die PiS wartet nur darauf, dass er sich an ihr ein Beispiel nimmt und damit entweder sich selbst diskreditiert oder ihren Umfärbungen den Anstrich demokratischer Legitimität gibt. Tusk wird einen langen Atem brauchen. Eine schnelle Staffel ist mit der PiS nicht zu laufen. Er sollte lieber die Marathonschuhe anziehen. (Gerald Schubert, 27.12.2023)