"Wir sind super, die Opposition nicht!" So könnte man die Jahresbilanz der SPÖ Burgenland kurz zusammenfassen. Klubobmann Roland Fürst nimmt sich aber mehr Zeit und holt lieber aus. "90 Prozent des Regierungsprogramms sind abgearbeitet", und das, obwohl wegen der Krisen noch während der Regierungsperiode Agenden dazugekommen seien, die ursprünglich niemand auf dem Schirm hatte.
Aber die SPÖ kümmere sich eben im Burgenland um die Interessen der Menschen, "während" – wer jetzt einen Seitenhieb auf die Bundespartei und Andreas Babler vermutet, wird enttäuscht sein – "während die ÖVP-Grüne-Bundesregierung die Bevölkerung durch eine hausgemachte hohe Inflation und einer völlig unnötige Erhöhung der CO2-Steuer zusätzlich belastet".
Gesundheit, Verkehr, Wohnen und Stromerzeugung
Es ist eine stattliche Aufzählung, die Fürst als Erfolge des Jahres präsentiert. Er beginnt beim Wärmepreis- und Wohnkostendeckel, den man eingeführt habe, und endet beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs – bei dem sich im vergangenen Jahr zudem die Fahrgastzahlen verdoppelt hätten. Dazwischen kommen große Photovoltaikparks, der erste organische Stromspeicher Österreichs, Rekordergebnisse im Tourismus, der landeseigene Wohnbau, die Baulandmobilisierung, der Mindestlohn, den man am liebsten in ganz Österreich umgesetzt sehen will und ganz wichtig: die Erfolge in der Pflege- und Gesundheitspolitik.
Mit Überzahlungen hat man erfolgreich Ärztinnen und Ärzte ins Burgenland geholt und stemmt sich so gegen den Ärztemangel in anderen Ländern. "Wir haben fünf Spitäler. Wir sperren keines zu. Ein weiteres kommt dazu", sagt Fürst und meint damit das Krankenhaus in Gols, während jenes in Oberwart neu gebaut wird. "Und das ist ausbezahlt, nicht geleast!"
Fehler ausbessern
In der Pflege musste man heuer das eingeführte Anstellungsmodell überarbeiten. Kritik von der Opposition gab es deswegen schon lange. "Wir gehen neue Wege", sagt Fürst, "da macht man nicht immer alles richtig". Aber man merkt ihm einen gewissen Stolz an, dass er heute sagen kann, man habe die Probleme erkannt und korrigiert. Eine Eigenschaft, die man in der Arbeit der anderen Parteien im Burgenland nicht erkenne.
"Die Opposition hat nichts für das Land getan", schimpft Fürst, und meint damit vor allem ÖVP und Grüne, die in der Bundesregierung sitzen und dort für das Burgenland hätten intervenieren sollen. Auf die Idee, bei Leonore Gewessler gegen die CO2-Steuer im Burgenland Stimmung zu machen, sind die hiesigen Grünen vermutlich selbst noch nicht gekommen. Aber es geht da auch um den Themenblock Asyl, Migration und Grenzschutz, "von dem das Burgenland mit 30.000 Aufgriffen und 289 verhafteten Schleppern hauptbetroffen ist", wie Fürst sagt. Um Missverständnissen vorzubeugen, konkretisiert er die burgenländische Parteilinie: "Wir stehen auf der Seite der Bevölkerung. Wir geben uns keiner Hysterie hin, wie die FPÖ, sind aber auch nicht für Beschönigungen wie die Grünen."
Oppositionsarbeit
Statt sich über die Untätigkeit der Opposition zu beschweren, hätte sich Fürst für ebendiese genauso gut bedanken können. Denn nach einem Jahr bleibt – wenn man die wegen der Baulandmobilisierung polternd-stolpernde ÖVP, die ja genau ihre Wählerklientel trifft, weglässt – nur der Vorwurf aller Oppositionsparteien, die SPÖ verstaatliche das Burgenland mit Steuergeld. Dem entgegnet der SPÖ-Klubobmann: "Dieses Märchen ist in der letzten Budgetsitzung wirklich geplatzt. Wir haben das beste Budget im Burgenland." Nehme man die Verpflichtungen des Landes und jene der landeseigenen Holding zusammen, liege die Pro-Kopf-Verschuldung im Burgenland immer noch im Mittelfeld aller Bundesländer.
Zu den noch offenen Punkten aus dem Regierungsprogramm gehören etwa das Chancengleichheits- oder das Landwirtschaftsgesetz. Beide sollen nächstes Jahr umgesetzt werden. Und in der Vorschau auf die Landtagswahl 2025 sagt Fürst, dass man keine Wahlversprechen machen wolle, sondern "alles, was die Bürger brauchen, schon vor der Wahl umsetzen möchte".
Spannend ist aber auch, was Fürst beim Ausblick auf 2024 nicht anspricht. Während er gleich zur Landtagswahl 2025 springt, erwähnt er die Europa- und Nationalratswahl mit keinem Wort. (Guido Gluschitsch, 28.12.2023)