Washington – Das Oberste Gericht der USA hat das strikte Abtreibungsgesetz im Bundesstaat Idaho vorläufig wieder in Kraft gesetzt. Der konservativ dominierte Supreme Court setzte am Freitag eine Anhörung in der Hauptsache zu dem Verfahren für April fest. Der westliche Bundesstaat hat eines der striktesten Abtreibungsgesetze der USA.

Im Juni 2022 hatte ein umstrittenes Urteil des Obersten Gerichtshofs das bis dahin US-weit bestehende Grundrecht auf einen Schwangerschaftsabbruch kassiert und die Zuständigkeit für den Zugang zu Abtreibungen in die Hände der einzelnen Bundesstaaten gelegt. Damit verwandelte das Gericht de facto weite Teile des Landes in Gebiete, in denen Schwangerschaftsabbrüche nahezu unmöglich sind. Viele konservativ regierte Bundesstaaten schränkten in der Folge die Möglichkeit zur Abtreibung ganz oder fast vollständig ein.

In Idaho wurde eine Regelung eingeführt, die Frauen eine Abtreibung fast komplett verbietet – außer das Leben der Frau ist unmittelbar in Gefahr. Selbst bei einer Gefahr für die Gesundheit der Mutter sollen Abtreibungen nicht erlaubt sein.

Keine Abtreibung bei medizinischem Notfall

Dagegen hatte die Regierung von US-Präsident Joe Biden in Washington geklagt und dazu einen Teilerfolg errungen. Ein Bundesrichter blockierte einen Teil des Gesetzes: Demnach sind Ärztinnen und Ärzte in Krankenhäusern laut Bundesgesetzen dazu verpflichtet, bei Frauen, die über die staatliche Krankenkasse Medicare versichert sind, in medizinischen Notfällen eine Abtreibung vorzunehmen. Diese Einschränkung hob der Supreme Court nun vorläufig wieder auf, so lange das Berufungsverfahren vor dem Obersten Gericht läuft.

Keine Ärztin und kein Arzt in Idaho sei vor Festnahme oder Strafverfolgung geschützt, wenn sie oder er eine Abtreibung vornimmt, durch die nicht der Tod einer Schwangeren verhindert wird, kritisierte das US-Justizministerium. Das Gesetz ermögliche auch keine Verteidigung, wenn die Gesundheit der Frau auf dem Spiel stehe. Wer eine unzulässige Abtreibung vornimmt, dem drohen in Idaho bis zu fünf Jahre Haft.

Biden erklärte am Freitag, die Entscheidung des Obersten Gerichts "erlaubt es, das extreme Abtreibungsverbot von Idaho wieder in Kraft zu setzen". Dieses verweigere Frauen auch Not-Abtreibungen, die per Bundesgesetz möglich sind. Er kritisierte, dass seit dem Urteil des Supreme Court im vergangenen Jahr eine ganze Reihe republikanisch regierter Bundesstaaten "gefährliche Abtreibungsverbote" gegen Frauen erlassen hätten. (APA, 6.1.2024)