In wenigen Tagen muss eine E-Card in der Regel über ein Passbild verfügen. Die meisten Versicherten in Österreich haben ihre um ein Foto erweiterte E-Card zugeschickt bekommen, ohne dass sie dafür etwas tun mussten. Doch es gibt Menschen, die erst ein Bild abgeben müssen, weil bei den heimischen Ämtern noch kein Foto vorliegt. Diese Zahl sinkt nach Angaben des Gesundheitsministeriums, da laufend Bilder registriert werden. Am Montag habe es noch 85.000 Personen betroffen.
Von der Bildpflicht ausgenommen sind Kinder unter 14 Jahre, Personen über 70 Jahre und Menschen mit Pflegestufe vier oder höher.
Dass Fotos nachzubringen sind, betrifft zum Beispiel häufig 24-Stunden-Betreuerinnen, die in Österreich arbeiten und hier auch versichert sind, aber oft aus einem anderen EU-Land kommen, zum Beispiel aus der Slowakei. Bei Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürgern liegt oft ein Foto vor, das bei der Visumserteilung gemacht wird. Daher sind EU-Bürgerinnen, die keinen Führerschein in Österreich haben ausstellen lassen, in erster Linie von dem Umstand betroffen, dass noch kein Bild vorliegt.
Zu weite Wege
Der zuständige Fachverband in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Interessenverbände sowie die Grüne Wirtschaft kritisieren, dass für Betroffene so wenige Anlaufstellen bestehen, um ihr Foto zu hinterlegen. "Teilweise müssen die Betreuerinnen einen Fahrtweg von zwei bis drei Stunden einrechnen, obwohl sie 24/7 bei ihren Klientinnen und Klienten sein müssen", gibt Marion Gruber-Hörmann vom Fachverband der Personenberatung und Personenbetreuung in der WKÖ zu bedenken. Sabine Jungwirth von der Grünen Wirtschaft sagt, dass die Wege für diese Frauen einfach nicht schaffbar seien.
Vier Stellen in der Steiermark
In der Steiermark gibt es zum Beispiel nur vier Stellen, zu denen Versicherte, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben, Passfotos für die E-Card bringen können – zu einem online vereinbarten Termin. Dabei handelt es sich um drei Polizeistellen – je eine in Graz, Leoben und Liezen – sowie um das Amt für Fremdenwesen und Asyl in Graz – sämtliche Fotoregistrierungsstellen sind hier zu finden: www.chipkarte.at/foto
Im Gesundheitsministerium ist man sich der Problematik offenbar bewusst: Aktuell arbeite man in Abstimmung mit dem Innenministerium "an einer Vereinfachung, damit künftig auch bei Gemeindeämtern bzw. Magistraten Fotos für die E-Cards gemacht werden können", teilte das Büro von Minister Johannes Rauch (Grüne) am Montag mit. Dies solle den Ablauf für alle betroffenen Bevölkerungs- und Berufsgruppen erleichtern.
"Unüberlegte Kleinigkeiten"
Die bürokratischen Hürden seien keine Lappalie: "Viele Personenbetreuerinnen ziehen wegen unüberlegter Kleinigkeiten wie dieser in andere Länder wie Deutschland und die Schweiz ab", gibt Stefan Ratzenberger zu bedenken, der die Lösung darin sähe, dass man einfach an allen Polizeidienststellen Fotos vorlegen können sollte.
Er habe eine Interessenvertretung für Personenbetreuerinnen gegründet, sagt Ratzenberger, der sich in Sachen E-Card-Fotoregistrierung für 24-Stunden-Betreuerinnen ans Innen-, ans Justiz- und ans Gesundheitsministerium gewandt habe, aber ohne Ergebnis. Nun werde eine Klage erwogen.
Wenn Personen mit einer E-Card ohne Foto nun zum Arzt gehen oder Kontakt zur Sozialversicherung haben, werden sie dazu aufgefordert, Fotos nachzureichen. Eine aktive Vorab-Info über diesen Schritt, zum Beispiel per Post, ist nicht erfolgt. Nach der Aufforderung durch Ärztin, Arzt oder Sozialversicherung läuft eine 150-tägige Nachfrist für das Hinterlegen eines Bildes. In dieser Zeit können die Betroffenen laut Gesundheitsministerium weiterhin Kassenleistungen in Anspruch nehmen: Denn versichert bleiben sie weiterhin. (Gudrun Springer, 8.1.2024)