Wien – Das erste Ziel der Bierpartei ist hoch gesteckt: 20.000 Mitglieder will Parteichef Dominik Wlazny bis Ende April sammeln, um sein Antreten bei der Nationalratswahl zu sichern. Gelingt das, würden die Mitgliedsbeiträge das Budget der einstigen Spaßpartei um rund 1,2 Millionen Euro wachsen lassen. Damit ließe sich ein vernünftiger, wenn auch kein Mega-Wahlkampf führen.

Findet Wlazny tatsächlich die erhoffte Zahl zahlender Mitglieder, hätte er so gut wie gewonnen – zumindest finanziell: Denn zusätzlich zu den Einnahmen durch die Mitgliedschaftskampagne könnte die Bierpartei nach der Wahl wohl Anspruch auf Parteienförderung geltend machen. Selbst dann, wenn sie nicht in den Nationalrat einzieht.

Schaffbare Ein-Prozent-Hürde

Verpasst eine Partei nämlich die dafür notwendige Vier-Prozent-Hürde, gibt es eine eigene Förderung: Drei Euro und fünf Cent pro für sie abgegebene Stimme bekommen Parteien, sofern sie zwischen einem und vier Prozent der Stimmen erreichen.

Dass Wlazny weniger als ein Prozent schafft, scheint angesichts der Umfragedaten und seines Ergebnisses bei der Bundespräsidentenwahl (8,3 Prozent) unwahrscheinlich. Auch die KPÖ könnte diese finanziell bedeutsame Hürde nach dem guten Abschneiden in Salzburg und Graz überspringen.

Bis zu 500.000 Euro für Wahlverlierer

Geht man von der Wahlbeteiligung der Nationalratswahl 2017 aus, kann eine Kleinpartei so zwischen 150.000 und 500.000 Euro an Förderung lukrieren, wenn sie nicht in den Nationalrat einzieht. Dabei handelt es sich allerdings um eine Einmalförderung. Deutlich vorteilhafter ist dann naturgemäß die reguläre Förderung für Nationalratsparteien.

In Summe schüttet der Staat heuer 37,2 Millionen Euro an "großer" Parteienförderung für Nationalratsparteien aus, davon profitieren Kleinparteien dank eines Sockelbetrags überproportional. Dazu kommen noch Klubförderung, Akademieförderung und die Einkommen der Abgeordneten. Sie führen üblicherweise einen Teil ihres Gehalts an ihre Partei ab. (sefe, 20.1.2024)