In der Slowakei hat die linksnationale Regierung von Premier Robert Fico eine Strafrechtsreform auf den Weg gebracht, die nach Protesten geradezu schreit. Kleiner Auszug aus dem Katalog der geplanten Schritte: Lockerung der Strafen für Korruption, Verkürzung der Verjährungsfristen, Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft für organisiertes Verbrechen – und das alles im beschleunigten Gesetzgebungsverfahren, ohne gründliche Parlamentsdebatte.

Fico, der bereits zum vierten Mal Regierungschef ist, hat zu viel Erfahrung, um nicht mit der jüngsten Protestwelle gerechnet zu haben. Zum wiederholten Mal sind am Donnerstag in mehreren Städten zigtausende Menschen auf die Straße gegangen. Auch in den Institutionen der EU wurde man längst hellhörig: Kommission und Parlament kritisierten die Pläne heftig, die Europäische Staatsanwaltschaft spricht von einem "ernsthaften Risiko der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit".

Wenn Fico sich so weit aus dem Fenster lehnt, braucht er also einen guten Grund – gerade deshalb, weil ihn 2018 just die Proteste nach dem Mord am Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak, der in Korruptionsfällen recherchiert hatte, zum Rücktritt gedrängt hatten. Fico sucht bewusst den Konflikt mit der Zivilgesellschaft und mit Brüssel. Vor der im März beginnenden Präsidentschaftswahl und der EU-Wahl im Juni kann er als klassischer Populist Krawall und Feinde gut gebrauchen. (Gerald Schubert, 19.1.2024)