Berlin - Die deutsche Regierung will Frauen künftig besser vor Belästigungen durch radikale Abtreibungsgegner:innen schützen. Das Kabinett in Berlin beschloss am Mittwoch einen Gesetzesentwurf von Frauenministerin Lisa Paus (Grüne) gegen sogenannte Gehsteigbelästigungen, wie die dpa aus Regierungskreisen erfuhr. Demnach müssen die Länder künftig dafür sorgen, dass Frauen einen ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, haben.

Grenzen der Meinungsfreiheit

Zur Durchsetzung soll unter anderem ein Strafgeldtatbestand eingeführt werden - Belästigungen könnten dann mit einer Geldstrafe bis zu 5.000 Euro geahndet werden. Die Frauenministerin bezeichnete die Belästigungen als nicht hinnehmbar. "Vor Beratungsstellen, Praxen und Kliniken müssen wir schwangere Frauen wirksam vor Belästigungen und unzumutbaren Einflussnahmen schützen", sagte Paus. "Hier hat Meinungsfreiheit ihre Grenzen - auch im Sinne des Schutzes des werdenden Lebens, der durch die ergebnisoffene Schwangerschaftskonfliktberatung gewährleistet wird."

Beratungsstellen wie jene von Pro Familia hatten immer wieder davon berichtet, dass ratsuchende Frauen und Beschäftigte von radikalen Abtreibungsgegnern belagert werden. Diese stehen beispielsweise vor den Einrichtungen, beten laut und halten dabei Schilder mit religiösen Motiven vor sich. (APA/dpa, 24.1.2024)