Belfast/London – Nach zwei Jahren politischer Krise könnte Nordirland wieder eine funktionierende Regierung bekommen: Die unionistische Partei DUP kündigte an, grundsätzlich wieder in die Regierung zurückkehren zu wollen. Voraussetzung sei, dass von der britischen Regierung gemachte Zusagen umgesetzt würden, sagte Parteichef Jeffrey Donaldson in der Nacht auf Dienstag. Die DUP, wichtigste Kraft des protestantisch-unionistischen Lagers, hatte nach der Wahl im Mai 2022 eine Regierung mit der katholischen Sinn Fein wegen Brexit-Regeln abgelehnt.
Einzelheiten der Vereinbarung sollen laut Donaldson bald bekanntgegeben. "Ich glaube, dass die Vorschläge Maßnahmen vorsehen, die gut für Nordirland sind und die unseren Platz im Vereinigten Königreich und seinem Binnenmarkt wiederherstellen werden", sagte er am Dienstag dem Sender BBC.
Die britische Regierung sprach von einem "bedeutenden Schritt". Auch die Vorsitzende der nordirischen Sinn-Fein-Partei, Mary Lou McDonald, äußerte sich zuversichtlich, dass Parlament und Regierung in Nordirland nun bald wieder arbeitsfähig seien.
Sinn Fein tritt für eine Wiedervereinigung mit dem EU-Mitglied Irland ein, die Unionisten wollen bei Großbritannien bleiben. Unklar ist bisher, welche Vermit der Zentralregierung in London getroffen wurden.
Die britische Region Nordirland hat einen langen Bürgerkrieg hinter sich, in dem überwiegend katholische Befürworter einer Vereinigung Nordirlands mit der Republik Irland gegen meist protestantische Anhänger der Union mit Großbritannien kämpften.
Regierungsbildung bisher boykottiert
Der Landesteil hat seit bald zwei Jahren keine funktionierende Regierung. Sinn Fein war bei der bisher letzten Parlamentswahl im Mai 2022 erstmals stärkste Kraft geworden. Der Partei steht deshalb das Amt des "First Minister" zu, die Democratic Unionist Party (DUP) würde den gleichberechtigten Posten des Vizeregierungschefs übernehmen. Das Karfreitagsabkommen, das 1998 den Bürgerkrieg in Nordirland beendete, schreibt vor, dass die größten Parteien der beiden konfessionellen Lager eine Einheitsregierung bilden müssen.
Die DUP boykottierte bisher die Regierungsbildung. Sie fordert ein Ende aller Warenkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Landes, die der Brexit mit sich brachte und auf die sich Großbritannien und die EU geeinigt hatten. Daher wurde Nordirland zuletzt direkt von London aus regiert. (APA, 30.1.2024)