Ein dichter Tag erwartet die Abgeordneten am Mittwoch im Parlament. Nach einem dreitägigen Kehraus im Dezember starten die Abgeordneten mit einer eintägigen Sitzung ins neue Jahr. Ein Überblick, womit sich der Nationalrat in seiner ersten Sitzung beschäftigen wird.
Viel wurde in den vergangenen Monaten über möglicherweise vorgezogene Nationalratswahlen spekuliert. Im Raum standen etwa ein möglicher Urnengang schon im Mai oder ein Superwahlsonntag am 9. Juni mit EU-Wahl und Nationalratswahl. Während sich die Parteispitzen von ÖVP und Grünen offiziell stets gegen vorzeitige Neuwahlen und für eine reguläre Herbstwahl ausgesprochen hatten, kann es den Oppositionsparteien nicht schnell genug gehen. Nicht zum ersten Mal werden daher Neuwahlanträge im Nationalrat eingebracht, am Mittwoch von SPÖ und FPÖ.
Beide Oppositionsparteien werden eine sofortige Neuwahl beantragen. Der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Philip Kucher begründet den Antrag damit, dass Nehammer ohnehin nichts gegen die Teuerung tun wolle. Zudem lehnt Kucher "ein monatelanges parteitaktisches Spielchen der ÖVP über Neuwahltermine" ab. "Je früher wir wählen, desto besser für das Land." In eine ähnliche Kerbe schlug FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker: "Von der Bundesregierung kommen keine Inhalte mehr." Daher fordern die Freiheitlichen die Auflösung des Nationalrats und vorgezogene Neuwahlen zum nächstmöglichen Termin. Dass die Anträge eine Mehrheit - dafür bräuchten sie auch die Stimmen von ÖVP oder Grünen - erhalten, ist so gut wie ausgeschlossen. Einzig die Neos wollen beiden Anträgen zustimmen, kündigte Vizeklubchef Nikolaus Scherak an. Denn auch die Pinken wollen das "schreckliche Schauspiel" der aktuellen Koalition rasch beendet sehen.
Mit Mehrheit beschlossen wird am Mittwoch hingegen das Informationsfreiheitsgesetz, das wohl brisanteste Thema auf der Tagesordnung. Mit dem Beschluss des Informationsfreiheitsgesetzes wird das Amtsgeheimnis abgeschafft und Bürgerinnen und Bürgern stattdessen ein Informationsrecht gegenüber dem Staat eingeräumt. Öffentliche Stellen haben damit eine Pflicht zur Auskunftserteilung. Auch staatsnahe Unternehmen, Stiftungen, Fonds und gesetzliche Interessenvertretungen werden zu mehr Transparenz verpflichtet. Die Auskunft soll innerhalb von vier Wochen erteilt werden, im Ausnahmefall kann die Frist um weitere vier Wochen verlängert werden. Informationen von "allgemeinem Interesse" müssen von staatlichen Organen künftig auch proaktiv veröffentlicht werden, nicht aber von Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern.
Für das Vorhaben erhalten die Regierungsparteien ÖVP und Grüne auch die Zustimmung der SPÖ, die für kleinere Änderungen im Gesetz gesorgt hatte und die für das Gesetz notwendige Zweidrittelmehrheit bringt. In Kraft treten wird die Informationsfreiheit im September 2025.
Das Informationsfreiheitsgesetz war dementsprechend auch Thema im Ministerrat am Mittwochvormittag. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigte sich erfreut darüber, dass "Gespenst der Informationsfreiheit" endgültig verbannen zu können. Der moderne Rechtsstaat, wie Edtstadler ausführte, sei nun da. "Wir haben aber immer ganz großen Wert darauf gelegt, dass wir eine Abwägung schaffen, zwischen Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger im 21. Jahrhundert, aber auch einem Augenmaß für die Verwaltung, dass es hier nicht zu einem Lahmlegen kommt." Auch der grüne Vizekanzler Werner Kogler sprach von einem "Meilenstein".
Außerdem steht der Beschluss für eine Errichtung einer Servicestelle für künstliche Intelligenz (KI) bei der Rundfunk- und Telekomregulierungsbehörde RTR auf dem Programm. Diese soll Kompetenz aufbauen und ein Informations- und Beratungsangebot für KI-Projekte und -Anwendungen in den Bereichen Medien, Telekommunikation und Post schaffen. Ebenfalls kommen soll ein Expertenbeirat, der die RTR und die Regierung im Hinblick auf technische, ethische und gesellschaftliche Aspekte von KI berät.
Kritik am Gesetzesentwurf gibt es von den Oppositionsparteien, die von einem "Schnellschuss" sprechen. Bemängelt wird etwa ein fehlendes Begutachtungsverfahren, hinterfragt der Bestellmodus für den Beirat.
Auf der Tagesordnung stehen außerdem gleich sechs Volksbegehren. Den Start macht das von 131.619 Menschen unterstützte Volksbegehren "Echte Demokratie", in dem zahlreiche Gesetzesänderungen gefordert werden – etwa Volksabstimmungen nach allen Volksbegehren mit über 100.000 Unterstützungserklärungen. 168.705 Menschen sprachen sich für die Beibehaltung der Sommerzeit als "Normalzeit" aus, 167.406 gegen die seit diesem Jahr durch eine Haushaltsabgabe ersetzten GIS-Gebühren. Das Volksbegehren "Nehammer muss weg" mit 106.440 Unterschriften wird an den Verfassungsausschuss zurückverwiesen, da die Initiatoren nicht über den Beginn der Beratungen im Ausschuss informiert wurden und daher nicht anwesend waren.
Um den ORF geht es auch gleich zu Beginn – in der Aktuellen Stunde der FPÖ mit dem Titel: "Objektivität und Information statt ORF-Steuer, ORF-Bonzengehälter und Indoktrination". Generalsekretär und Mediensprecher Hafenecker sieht die Freiheitlichen durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ungerecht behandelt und ortet eine angebliche Kampagne gegen die FPÖ, weil etwa "verzerrend" berichtet würde.
Bereits zu Jahresbeginn hatte die FPÖ eine Kampagne gegen den ORF gestartet – konkret gegen die seit heuer zu entrichtende ORF-Abgabe, die die Partei in Regierungsverantwortung abschaffen will. Die FPÖ stampfte eine Website zum Thema aus dem Boden, auf der sich Menschen unter anderem darüber informieren können, ob ihr Haushalt gebührenbefreit ist.
Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgt eine Aktuelle Europastunde der ÖVP mit dem Titel "Sicherheit für Österreich erfordert auch den Blick nach Europa".
Abgeschlossen wird der Sitzungstag mit eine Reihe von Rechnungshofberichten. Das Kontrollorgan sah in einem Prüfbericht etwa das Pensionssystem vor großen Herausforderungen und empfahl klare Strategien, beispielsweise bei Änderungen des Pensionsantrittsalters. Kritik äußerte der Rechnungshof auch an der Covid-Impfstoff-Beschaffung und an der Corona-Teststrategie, die von den Ländern unterschiedlich umgesetzt worden sei und hohe Kosten zur Folge gehabt habe. (Sandra Schieder, 31.1.2024)