Wien – Die Österreicher müssen sich zumindest vorerst nicht auf vorgezogene Neuwahlen einstellen. Ein entsprechender Antrag der Freiheitlichen fand Mittwochabend im Nationalrat nur die Zustimmung der anderen Oppositionsparteien. ÖVP und Grüne bekundeten ihren Willen, bis zum regulären Wahltermin im September weiterarbeiten zu wollen.
SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried, dessen Fraktion heute auch einen eigenen Neuwahlantrag eingebracht hat, erkannte in der Arbeit der Regierung bloß "Tristesse". Österreich sei in Westeuropa das Land mit der höchsten Teuerung. Dazu gebe es eine haarsträubende Zwei-Klassen-Medizin, und es seien die Mieten beispiellos "hinaufgeschnalzt". Daher sei es an der Zeit für eine neue Regierung und einen "echten Reformkanzler".
Der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz bedauerte, dass Kanzler Karl Nehammer die Republik nicht "aus dem Wahnsinn" befreie und Neuwahlen ansetze: "Das Herz ist ihm in die Hose gerutscht." Nehammer zögere nur, weil er Angst vor dem Volk und FPÖ-Obmann Herbert Kickl habe. Der ÖVP riet Schnedlitz, sich allein aus Selbstschutz von Nehammer zu trennen.
Von Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos wurde der Koalition empfohlen, das längst überfällige "Es reicht" zu sagen. Es gehe in der Regierung nicht mehr miteinander. Der ÖVP richtete er angesichts des neuen "Österreich-Plans" der Volkspartei aus: "Was haben Sie in den vergangenen 37 Jahren gemacht? Das ist nichts anderes als eine Selbstanklage."
Koalition gegen vorzeitige Wahl
In der Koalition reagierte man auf die Neuwahl-Wünsche gelassen. VP-Mandatar Michael Hammer verwies darauf, dass auch die Bürger keine Neuwahlen wollten. Bezeichnend fand er, dass kaum Abgeordnete der FPÖ (es waren knapp die Hälfte, Anm.) der von ihr initiierten Debatte lauschten. Ohnehin wollten die Freiheitlichen nur wählen, um die Identitären schnell vom Dach hinein ins Parlament zu holen. Die rechtsradikale Organisation, die von Kickl schon öfter verteidigt wurde, hatte ja zuletzt das Palais Epstein erklommen und dort ein Banner entrollt.
Grünen-Mandatar Lukas Hammer erinnerte daran, dass die FPÖ bei Reformvorhaben wie gläsernen Kassen oder Informationsfreiheit nicht mitgestimmt habe. Jetzt könnten sich die Freiheitlichen vielleicht nicht vorstellen, dass eine Regierung eine volle Legislaturperiode durchhalte: "Sie haben es in vier Anläufen nicht geschafft." (APA, 3.1.2024)