Die Ermittlungen rund um den Hausbau des steirischen FPÖ-Chefs Mario Kunasek werden ausgeweitet. Das gab die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Graz am Donnerstag in einer Presseaussendung bekannt. Die Causa ist ein Nebenstrang im Verfahrenskomplex um den Finanzskandal um veruntreute Klubgelder der FPÖ Graz, in der auch Mario Kunasek als Beschuldigter geführt wird.

Wie DER STANDARD im Mai des Vorjahres berichtete, ging bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine anonyme Anzeige ein, wonach es bei der Abrechnung eines Heims Ungereimtheiten gegeben haben soll.

Anonyme Vorwürfe

Architekt des Hauses und der neu gestalteten Parteizentrale war der Dritte Landtagspräsident Gerald Deutschmann (ebenfalls FPÖ). Die Anwälte von Kunasek und von Deutschmann taten die anonymen Vorwürfe damals als "substanzlos" ab und stritten die vorgeworfene untreue Verwendung von Finanzmitteln der FPÖ Steiermark als unwahr ab.

Es gilt die Unschuldsvermutung. Nachdem die ermittelnde Staatsanwaltschaft Klagenfurt einen Vorhabensbericht zur Prüfung an die OStA übermittelt hatte, hat Letztere nun ihrerseits die Anklagebehörde in Klagenfurt ersucht, "die Ermittlungen auf mögliche Beitragstäter auszudehnen und ergänzende Ermittlungen zur Verbreiterung der Entscheidungsgrundlagen durchzuführen".

Ein weiterer Nebenstrang zur Causa Hausbau wird eingestellt. Hier geht es um eine Privatanzeige gegen Mario Kunasek wegen Verleumdung. Hier "genehmigte die Oberstaatsanwaltschaft inhaltlich das Vorhaben der Staatsanwaltschaft zur Beendigung des Verfahrens", wie es in der Aussendung von OStA-Sprecher Erich Leitner am Donnerstag heißt.

Im Hauptermittlungsverfahren um rund 1,2 Millionen Euro wird seit zwei Jahren gegen neun Beschuldigte ermittelt. Anklagen wurden noch keine erhoben. (Colette M. Schmidt, 8.2.2024)