Keine Blumen, sondern ein Auslieferungsersuchen schickte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt am Valentinstag der Präsidentin des steirischen Landtags, Manuela Khom. Wie ein Sprecher der Anklagebehörde in Klagenfurt dem STANDARD am Montag bestätigte, geht es um die Auslieferung des Dritten Landtagspräsidenten Gerald Deutschmann (FPÖ), um auch gegen ihn in der komplexen Causa des blauen Finanzskandals zu ermitteln. Wenn man die Immunität Deutschmanns aufhebt, ist er der zehnte Beschuldigte im blauen Finanzskandal.
Deutschmanns Name tauchte im Mai 2023 im Zusammenhang mit dem Bau des Eigenheims von FPÖ-Landesparteichef Mario Kunasek auf. Denn Deutschmann ist im Brotberuf Architekt und war mit diesem Projekt sowie auch mit der Neugestaltung der FPÖ-Parteizentrale in der Grazer Conrad-von-Hötzendorf-Straße beauftragt. Eine anonyme Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft warf Kunasek und Deutschmann vor, bei beiden Baustellen nicht rechtmäßig abgerechnet zu haben. Wie berichtet, bestreiten beide Politiker die Vorwürfe als "substanzlos". Es gilt die Unschuldsvermutung.
1,8 Millionen Euro
Gegen Kunasek wird schon seit Monaten auch im Hauptermittlungsverfahren ermittelt, in dem es um rund 1,8 Millionen Euro nicht zuordenbarer Geldflüsse und Darlehen zwischen der Grazer FPÖ, verschiedenen Vereinen (auch Burschenschaften und Identitären) und der Landespartei von 2014 bis 2021 geht. Die Causa Hausbau ist ein Nebenstrang in diesem Verfahrenskomplex.
Im Hauptverfahren wird gegen Kunasek unter anderem wegen des Verdachts der Unterdrückung von Beweismitteln und Falschaussagen ermittelt. Neben ihm wird hier gegen fünf weitere Personen, darunter der ehemalige Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio, der ehemalige Grazer Klubchef Armin Sippel, der ehemalige Finanzreferent und Klubdirektor Matthias Eder, der sich selbst anzeigte, der heute wilde Gemeinderat Roland Lohr und ein Mitarbeiter der FPÖ, wegen Betrugs, Untreue und Veruntreuung ermittelt. Gegen vier Personen wird wegen des Verdachts des Sozialbetrugs und gegen zwei auch nach dem NS-Verbotsgesetz ermittelt. DER STANDARD berichtete umfassend.
DER STANDARD bat im Büro des Landtagspräsidenten um eine Stellungnahme zum Auslieferungsansuchen, bekam aber am Montag nur ausgerichtet: "Der Herr Präsident möchte sich dazu nicht äußern."
Viel zu sagen hatten dafür am Montagvormittag der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger und der Wirtschafts- und Strafrechtsanwalt Matthias Cernusca. Sie luden Medien in den türkisen Parlamentsklub, um den über 1000-seitigen Akt zu Causa Finanzskandal FPÖ Steiermark, von dem ihnen weite Teile zugespielt worden seien, zu analysieren. Während des Hintergrundgesprächs war der Auslieferungsantrag gegen Deutschmann noch ein Gerücht. Hanger hält die Causa für den "größten Finanzskandal einer Partei in der Zweiten Republik". Cernusca wies auch auf eine besonders decouvrierende E-Mail eines ehemaligen Wirtschaftsprüfers der FPÖ an die Landesgeschäftsführung der FPÖ hin, in der dieser schon 2019 Fragen nach den Geldflüssen stellte.
Zeuginnen und Zeugen
Hanger will die seit über zwei Jahren – trotz Selbstanzeige Eders ohne Anklagen – laufenden Ermittlungsverfahren ab 13. März im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" prüfen und alle Beteiligten vorladen. Dass ihm die Akten für den U-Ausschuss vom Justizministerium verwehrt werden, sieht Hanger gelassen, er werde die Zeugen trotzdem laden.
"Als es um den Vorarlberger Wirtschaftsbund ging, haben wir genau gegenteilig argumentiert", räumt Hanger selbst ein, "damals war das Finanzministerium betroffen, aber letztlich liegt es immer im Ermessen des zuständigen Ministeriums. Ich sehe die Bundesvollziehung erfüllt. Es ist bemerkenswert, dass das Justizministerium offenbar kein Interesse hat, diesen Akt zu liefern." (Colette M. Schmidt, 19.2.2024)