Gießkanne soll es diesmal also keine werden. Die Koalition will der angeschlagenen Bauwirtschaft unter die Arme greifen. Es wird wohl mehr Geld für den gemeinnützigen Wohnbau geben, es dürfte eine weitere Sanierungsoffensive auf den Weg gebracht werden. An den Details wird zwar noch gearbeitet, aber an den Konturen des Programms lässt sich erkennen, dass das Projekt eine Chance ist – sowohl für die heimische Wirtschaft, die nicht in die Gänge kommen mag, als auch für die Koalition. ÖVP und Grüne könnten zeigen, dass sie eine vernünftige Wirtschaftspolitik machen können, und mit den Fehlern der vergangenen Jahre brechen.
Denn davon gab es viele. Wann immer ÖVP und Grüne seit ihrem Regierungsantritt 2020 mit einer Krise konfrontiert waren, egal ob in der Pandemie oder während der Inflationskrise, haben sie zur Gießkanne gegriffen und Geld verteilt: an Haushalte ebenso wie an Unternehmen, ganz gleich ob jemand bedürftig war oder nicht.
Diese Politik seit 2020 durchzieht ein roter Faden: Genauigkeit war der Regierung nicht so wichtig, das Geld sollte schnell fließen, nicht zuletzt um mediale Kritik abzuwehren. Und allen voran die ÖVP nutzte die Maßnahmen immer wieder dazu, ihre eigene Wählerklientel mit Geschenken zu bedienen.
Das war einerseits teuer. In der Pandemie hat kein europäisches Land so viele Mittel mobilisiert wie Österreich, in der Energiekrise rangieren wir immerhin auf Platz drei. Vor allem aber bedeutet diese Art der Politik, nichts zu gestalten. Sozial- und wirtschaftspolitische Schwerpunkte ließen sich abseits einiger klimapolitischer Ansätze kaum ausmachen. Große Investitionen in Bildungspolitik und Forschung, in Infrastruktur und grüne Mobilität? Eher Fehlanzeige.
Vielleicht ist es eine verspätete Rache, dass die heimische Wirtschaft trotz der vielen Interventionen nicht gut dasteht? Nach der Rezession 2023 lässt der Aufschwung auf sich warten. Zwei Jahre Stillstand also.
Echte Wirtschaftspolitik
Angesichts dieser Ausgangslage ein Hilfspaket für die Baubranche zu schnüren ist ein Bruch mit dem bisherigen Vorgehen: Es wäre ein gezielter Eingriff, um einen wichtigen Sektor der Wirtschaft zu stärken und eine künftige Krise am Wohnungsmarkt zu verhindern. Das wäre echte Wirtschaftspolitik. Auf die Baubranche und deren Nebengewerbe entfällt rund ein Zehntel der heimischen Wertschöpfung. Die Investitionen sind aufgrund gestiegener Preise und der hohen Zinsen eingebrochen. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Die Zahl der neuen Baubewilligungen ist auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren.
Wenn der Staat gezielt interveniert, besteht die Chance, privates Kapital mitzumobilisieren und die Wirtschaft anzuschieben. Aber damit das Projekt vernünftig wird, gilt es, ein paar Leitplanken zu beachten. Den gemeinnützigen Wohnbau mit mehr Steuergeld zu fördern, so wie das die Sozialpartner fordern, hat Sinn, weil damit die Chance steigt, mehr leistbare Wohnungen auf den Markt zu bringen. Auch steuerliche Anreize für Bauträger mögen hier wirken.
Falsch wäre es, jedem angehenden Häuslbauer 100.000 Euro zu schenken, was die Sozialpartner auch fordern. Dann würde der Staat wieder zu jenen umverteilen, die es nicht brauchen. Besser wären günstige öffentliche Darlehen. Nur so ist sichergestellt, dass die Gießkanne diesmal nicht angefüllt wird. (András Szigetvari, 19.2.2024)