Ungarn ratifiziert als letztes Nato-Land die Mitgliedschaft Schwedens.
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Budapest – Die rechtsnationale ungarische Regierungspartei Fidesz hat ihren Boykott der Ratifizierung einer Nato-Mitgliedschaft Schwedens offenbar aufgegeben. Fidesz-Fraktionschef Máté Kocsis bat am Dienstag Parlamentspräsident László Kövér in einem Brief, die Ratifizierung für den 26. Februar auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen. Die Fidesz-Fraktion, die zwei Drittel der Parlamentssitze hält, wolle zustimmen. Damit würde Ungarn als letztes Nato-Land den Beitritt ratifizieren.

Der 26. Februar ist der erste Tag der nächsten Sitzungsperiode des ungarischen Parlaments. Premier Viktor Orbán hatte am Samstag in seiner Rede zur Lage der Nation betont, es würden nur wenige Schritte bis zur Ratifizierung fehlen. Zuvor hatte sich Kövér kritisch gegenüber der Ratifizierung ausgesprochen. Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson hatte am Montag angekündigt, bald nach Budapest zu reisen und mit Orbán sprechen zu wollen.

Hat Schweden Militärflieger verkauft?

"Wir heißen das natürlich willkommen", sagte der schwedische Verteidigungsminister Pål Jonson am Dienstag.

Orbán hatte in seiner Rede gesagt, dass Schweden Schritte unternommen habe, die mit Blick auf den Nato-Beitritt zu einer Einigung führen könnten. Welche Schritte das gewesen sein sollen, sagte Orbán nicht. Regierungsnahe Medien berichteten daraufhin ohne Quellenangabe, dass Ungarn vier Jagdflugzeuge vom Typ Gripen aus Schweden bekommen soll. Details dazu wurden nicht genannt. Ungarn strebte deren Kauf bereits seit 2022 an. Das Land hat bereits 14 Gripen aus Schweden über einen Leasingvertrag, der 2026 ausläuft. Danach kommen die Maschinen in den Besitz Ungarns.

Mitgliedschaft 2022 beantragt

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte das traditionell blockfreie Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit dem Nachbarland Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland konnte im April 2023 beitreten, während Schweden wegen der Blockade der Türkei und Ungarns warten musste. Die Türkei hatte schließlich Ende Jänner grünes Licht gegeben.

Ungarn hatte die Ratifizierung mehrfach vertagt, unter anderem mit Verweis auf das angeblich "beleidigende Verhalten" schwedischer Politiker und Medien gegenüber der ungarischen Führung. Die Regierung des EU- und Nato-Landes hält enge Beziehungen zu Kreml-Chef Wladimir Putin. (APA, 20.2.2024)