Brüssel – Die EU-Kommission will die Rüstungsindustrie des Staatenblocks stärken. Die Brüsseler Behörde stellte am Dienstag eine entsprechende Strategie sowie ein Förderprogramm vor. Die EU-Mitgliedstaaten sollen verstärkt zu gemeinsamen Militäreinkäufen ermuntert werden. Zudem will die Kommission Investitionen in militärische Produktionskapazitäten finanziell unterstützen.

"Russlands brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine hat mit hoher Intensität geführten Krieg wieder nach Europa gebracht", begründete der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die Maßnahmen laut Aussendung. "Nach jahrzehntelanger Unterfinanzierung müssen wir mehr in die Verteidigung investieren, aber wir müssen es besser und gemeinsam tun."

Die Kommission setzt in ihrer Strategie mehrere Ziele fest: Bis 2030 sollen die EU-Staaten mindestens 40 Prozent ihrer Rüstungseinkäufe über gemeinsame Bestellungen abwickeln. Die Hälfte oder mehr der Einkäufe im Verteidigungsbereich soll zudem in Europa getätigt werden – bis 2035 soll der Mindestanteil auf 60 Prozent steigen.

Vorführung des Kampfpanzers Leopard 2A4 in der Hessen Kaserne in Wels
Laut EU-Kommission sollen keine Waffen direkt aus dem EU-Budget gekauft werden –die Entscheidung darüber, was gekauft wird, liege weiterhin bei den Mitgliedstaaten.
APA/HELMUT FOHRINGER

Ukraine soll profitieren

Insgesamt sollen über das Edip getaufte Förderprogramm 1,5 Milliarden Euro in den Jahren 2025 bis 2027 aus dem EU-Budget fließen. Damit werden zum Teil kurzfristige Maßnahmen, die als Reaktion auf den Ukraine-Krieg eingeführt wurden, verlängert und erweitert. Bereits jetzt gibt es zum Beispiel finanzielle Unterstützung für den Ausbau von Kapazitäten der Munitionsproduktion. Dies wird nun auf weitere Rüstungsprodukte ausgeweitet.

Eine weitere Maßnahme sieht vor, dass kleinere Rüstungsunternehmen leichteren Zugang zu Finanzierung erhalten. Rüstungsprodukte, deren Entwicklung im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) mitfinanziert wurde, sollen nun auch auf dem Weg zur Marktreife unterstützt werden.

Neben den Mitgliedstaaten soll auch die Ukraine von dem neuen Programm profitieren können. Das Land soll an gemeinsamen Rüstungseinkäufen teilnehmen können. Weiters sollen ukrainische Rüstungsunternehmen von den EU-Geldern profitieren können. Die Kommission war bemüht zu betonen, dass keine Waffen direkt aus dem EU-Budget gekauft würden und dass die Entscheidung darüber, was gekauft wird, weiterhin bei den Mitgliedstaaten liege. (APA, red, 5.3.2024)