Wien – Die ehemalige Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) will nichts von einer Schredderaktion in ihrer Zeit als Ministerin wissen. Am Dienstag berichtete der STANDARD von Unterlagen, die dem U-Ausschuss zum "rot-blauen-Machtmissbrauch" vorliegen, aus denen hervorgeht, dass nach dem Platzen der türkis-blauen Regierung 2019 zahlreiche Akten ihres Ministeriums vernichtet worden sein sollen.

Dem Ö1-"Journal" ließ die Ex-Ministerin über ihren Anwalt am Mittwoch ausrichten, eine derartige Vernichtungsaktion sei ihr nicht bekannt, sie habe wie gesetzlich vorgeschrieben die Übergabe aller Unterlagen ans Staatsarchiv angeordnet. Was aus den Papierunterlagen geworden sei, wisse sie aber nicht. Sie habe keine Kisten gepackt.

"Im großen Stil vernichtet"

Die dem STANDARD vorliegenden Unterlagen zeigen etwa eine Mail eines Beamten vom Mai 2019 an zwei Kollegen des Gesundheitsministeriums, aus der hervorgeht, dass er eine Kabinettsmitarbeiterin der ehemaligen Ministerin kontaktiert hat, "um Papierunterlagen unter Verschluss in Archivschachteln ans Staatsarchiv zu verpacken". Und: "Dabei stellte sich heraus, dass sämtliches Papier der Büros im Kabinett der FBM (Frau Bundesministerin, Anm.) im großen Stil vernichtet wurde. (Datenschutzcontainer entsorgt)", heißt es in der Mail. Weiters habe der Beamte vernommen, dass der Büroleiter des Kabinetts im Archiv angerufen habe, um anzukündigen, "dass keine physischen Unterlagen unseres Ressorts zu erwarten sind".

Ausgenommen seien nur "Elak-Datenbestände", also elektronische Akten gewesen, die auch dem Staatsarchiv übergeben worden seien. Diese sind jedoch für 25 Jahre gesperrt, nur Hartinger-Klein kann den Zugriff erlauben. Sie lehnt das bisher aber ab, da in den Akten keine Informationen zu der Kassenfusion enthalten seien. (APA, 6.3.2024)