Wien – Der von der ÖVP eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss zu "rot-blauem Machtmissbrauch" kämpft schon vor Beginn der Befragungen mit Zeugenschwund. Kommende Woche wird daher nur ein Tag mit Befragungen verbracht, der Donnerstag fällt aufgrund mangelnder Zusagen aus. Der U-Ausschuss hat aber nicht nur mit Absagen zu kämpfen – so lud die ÖVP etwa den freiheitlichen Klubchef in Niederösterreich aufgrund der "Aktenlage" wieder aus. Nun soll er wieder geladen werden.
Der Plan der ÖVP für den ohnehin kurz gesteckten Ausschuss war ambitioniert: Insgesamt 35 Auskunftspersonen wollte Fraktionsführer Andreas Hanger laden, bevorzugt aus Kreisen der SPÖ und der Freiheitlichen. Auf der türkisen Liste befinden sich etwa die roten Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und Christian Kern sowie FPÖ-Chef Herbert Kickl. Aber auch der grüne Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi wurde angekündigt.
Die Realität sieht derzeit etwas trister aus. Den Auftakt der türkis motivierten Befragungen macht am kommenden Mittwoch noch einmal der Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn – er wurde bereits im von SPÖ und FPÖ eingesetzten Cofag-Untersuchungsausschuss als Erster befragt. Ihm folgt der Leiter der Internen Revision des Innenministeriums.
Zwei "halbe" U-Ausschusstage
Weiters für Mittwoch zugesagt hat außerdem eine andere Schlüsselfigur aus Kickls Amtszeit als Innenminister, dessen einstiger Generalsekretär Peter Goldgruber. Bis zuletzt versuchte die ÖVP, dessen Befragung auf Donnerstag zu verschieben. So gäbe es zumindest zwei "halbe" U-Ausschusstage. Der Plan ging allerdings nicht auf. Nun werden die Abgeordneten am Donnerstag wohl nur das Nichterscheinen aller geladenen Auskunftspersonen feststellen müssen.
Etliche weitere Auskunftspersonen, darunter die einstige blaue Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, haben schon jetzt abgewunken, oft mit dem Verweis auf Urlaub. Geschuldet ist die Absagewelle wohl auch der Kürze des U-Ausschusses, dessen Befragungen sich lediglich über knapp drei Monate erstrecken. Es würde abermals erhebliche Zeit dauern, diese erneut zu laden. Beugestrafen wären daher schwer zu verhängen.
"Fadenscheinige Entschuldigungen"
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sprach am Freitag per Aussendung von "teils fadenscheinigen Entschuldigungen", mit denen derzeit fünf FPÖ-nahe Auskunftspersonen ihr Erscheinen im Untersuchungsausschuss zu "rot-blauem Machtmissbrauch" zu verhindern suchten. Die "Personen rund um das System Kickl" würden einen Auftritt offenbar "scheuen wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser". Alle Auskunftspersonen, die abgesagt haben, würden aber "selbstverständlich" zum nächstmöglichen Termin wieder geladen.
Aber auch koalitionäre Diplomatie auf Landesebene könnte eine Rolle beim Zeugenschwund gespielt haben, heißt es dem Vernehmen nach. So war ursprünglich Kickls ehemaliger Kabinettschef, Reinhard Teufel, anstelle von Peschorn als erste Auskunftsperson vorgesehen und hatte eigentlich auch schon zugesagt. An ihm schwand das Interesse aber wieder. Teufel ist auch blauer Klubchef im niederösterreichischen Landtag und somit Koalitionspartner der ÖVP.
Laut ÖVP habe man Teufel "aktenbedingt" abgesagt, gewisse Unterlagen seien noch nicht vollständig ausgewertet, hieß es auf APA-Anfrage. Hanger kündigte gegenüber der APA an, Teufel sicher wieder zu laden. (APA, 8.3.2024)