Wien – Die Raiffeisen Bank International (RBI) hat sich mit ihren Russland-Aktivitäten Probleme mit US-Behörden eingehandelt: Das US-Finanzministerium warnte die Bank, dass sie Gefahr laufe, "vom US-Finanzsystem abgeschnitten zu werden" – wenn sie zur Finanzierung des russischen Militärs beitrage. Anna Morris, eine hochrangige Beamtin des US-Finanzministeriums, traf sich am Donnerstag und Freitag mit Regierungsmitgliedern und Führungskräften der RBI, berichtete der "EUobserver". "Die Presse" hatte am Donnerstag von Gesprächen zwischen RBI und US-Finanzaufsichtsbehörde wegen eines geplanten Kaufs der Strabag-Anteile des Oligarchen Oleg Deripaska berichtet.
Die RBI erklärte gegenüber dem "EUobserver", dass sie sich grundsätzlich nicht öffentlich zu Gesprächen mit Vertretern von Behörden äußert. Aber auch in der Ukraine hat die RBI demnach Probleme: Denn die ukrainische Nationale Agentur für Korruptionsprävention (NACP) hat die RBI auf ihre schwarze Liste der internationalen "Sponsoren des Krieges" gesetzt. Sie sei eine wichtige Finanzpipeline zwischen der EU und Russland, sagte die Direktorin für Sanktionen der NACP, Agiya Zagrebelska, am Freitag. Wie die Bank gegenüber dem "EUobserver" sagte, möchte sie den Dialog mit der NACP fortsetzen, um von dieser Liste gestrichen zu werden.
Weitere Banken betroffen
Die RBI erwirtschaftete 2023 über die Tochtergesellschaft RBRU in Russland 1,3 Milliarden Euro Gewinn und beschäftigte dort 9.942 Mitarbeiter in 490 Filialen. Die Bank beteiligte sich auch an einem russischen Programm über Kreditvergünstigungen für russische Wehrpflichtige. "Gemäß dem Föderalen Gesetz der Russischen Föderation Nr. 377-FZ, das am 7. Oktober 2022 verabschiedet wurde, wurde ein Darlehensmoratorium für Wehrpflichtige vom 7. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2023 eingeführt. Als eine in der Russischen Föderation registrierte juristische Person ist die RBRU verpflichtet, sich an die russischen Gesetze zu halten", erklärte die Bank gegenüber dem Medium.
Laut Zagrebelska ist die RBI nicht die einzige europäische Bank, die noch in Russland tätig ist. Die niederländische ING, die deutsche Commerzbank und die Deutsche Bank, die ungarische OTP Bank, die italienischen Banken Intesa SanPaolo und Unicredit sowie die schwedische SEB sind ebenfalls in Russland präsent. Die deutschen Banken seien vom US-Finanzministerium über die Sanktionsdrohungen informiert worden, teilte die Commerzbank mit. Man stehe mit dem Office of Foreign Assets Control – der Finanzaufsichtsbehörde des US-Finanzministeriums in Kontakt. Die ING Bank betonte, sie fühle sich nicht gefährdet, da sie "alle internationalen Sanktionsgesetze, einschließlich der UN, der EU und des OFAC", einhalte. (APA, 9.3.2024)