Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) hat am Freitag zu einem "Digitalisierungsgipfel" ins Bundeskanzleramt geladen. Vor zwei Wochen wurde eben dort präsentiert, dass sie die Agenden von Florian Tursky übernehmen wird. Im Zentrum des heutigen Termins stehe das "Einholen der Meinung der einzelnen Stakeholder", sagte Plakolm vor Beginn zu Medienvertretern. Formal zuständig ist sie dafür allerdings noch nicht, dafür braucht es eine Novelle des Bundesministeriengesetzes.
Ihre zusätzliche Aufgabe wolle sie genauso angehen wie bisher – Plakolm ist als Staatssekretärin im Bundeskanzleramt für Jugend, Ehrenamt und Zivildienst zuständig –, und das heiße "viel unterwegs zu sein, zuzuhören und mir dort Meinungen und Rat einzuholen, wo ich ihn brauche". Der heutige Termin sei der erste Schritt.
30 Millionen Euro
Für die Digitalisierung seien aus dem Bundeskanzleramt 30 Millionen Euro mobilisiert worden, "und ab diesem Monat starten wir mit 4.500 kostenlosen 'Digital Überall' Workshops'". In der digitalen Kompetenzoffensive müsse man "sowohl in die Breite, als auch in die Tiefe" gehen. Das bedeute einerseits die digitalen Kompetenzen, insbesondere bei älteren Menschen zu stärken, und andererseits "junge Menschen für ihre berufliche Zukunft im IT-Sektor zu mobilisieren".
Eine Frage nahm Plakolm den anwesenden Medienvertretern gleich vorweg, nämlich jene nach der Bundesministeriengestz-Novelle. Momentan sind die Agenden im Finanzministerium angesiedelt, gestern wurde im Parlament der Antrag eingebracht, diese ins Bundeskanzleramt zu übertragen. Nach der notwendigen Zustimmung in National- und Bundesrat ist die Übertragung der Zuständigkeit mit 1. Mai geplant.
"Wenn man während einer Legislaturperiode die Aufgaben aus einem anderen Ressort übernimmt, ist das immer so eine Sache: Man ist eine Zeit lang formal noch gar nicht zuständig und hat damit juristisch streng genommen im neuen Bereich noch keinen Auftrag. Aber es besteht die Erwartungshaltung, dass man keine Zeit unnötig verstreichen lässt. Mein Zugang ist, die Arbeit sofort aufzunehmen." Keine Zeit verstreichen lassen will sie auch bei "ersten inhaltlichen Ansagen" und in der zweiten Aprilwoche solche präsentieren. (APA, 22.3.2024)