Es ist ein Thema, das emotionalisiert: Wie können wir uns das Grundbedürfnis Wohnen wieder leisten? Wie stellt die Politik sicher, dass Wohnen nicht zum Luxusgut wird? "Man kann in die Preise eingreifen, man kann schauen, dass die Mieten wieder billiger werden. Es braucht nur den politischen Willen dazu", sagte Julia Herr, die stellvertretende Klubobfrau der SPÖ, und gibt damit auch gleich die Richtung vor, in die die Diskussion in "Im Zentrum" am Sonntag ging.
Neben der Sinnhaftigkeit des von der Regierung beschlossenen Wohnbaupakets, der langen und zähen Diskussion um Mietpreisbremsen und Deckelungen von Mieten nämlich vor allem darum, wie weit der Staat generell eingreifen soll und darf. Und wieder mal um Eigentum versus Mietwohnungen. Hier prallen freilich Welten aufeinander, vor allem jene von Herr und ihrer Kollegen Claudia Plakolm von der ÖVP.
"Verstaatlichungsfantasien"
Das Wohnpaket mache keine einzige Miete billiger, sagt Herr, das Paket helfe auch keinem einzelnen Häuselbauer. 80 Prozent der Einnahmen von Mieten würden an die reichsten zehn Prozent der Österreicherinnen und Österreicher fließen, kritisiert sie. Was braucht es? Nach wie vor ein Einfrieren der Mieten und danach einen Deckel. Der Deckel der ÖVP bei fünf Prozent sei laut Herr ein "Schmähpreisdeckel", wenn die Inflation bei 4,3 Prozent liege.
Hanno Wisiak von der Grazer KPÖ versucht es auf höherer Ebene. Eine Marktwirtschaft funktioniere bei essenziellen Dingen des täglichen Bedarfs nicht. Da wird auch Plakolm sichtlich emotional. Nach diesen "Verstaatlichungsfantasien von sehr linker Seite" will sie "ein Plädoyer für eigene vier Wände als zentrale Motivation für den Arbeitsmarkt brechen".
Junge Menschen würden ihre eigenen vier Wände wollen, "bitte sprechen wir ihnen diesen Traum nicht ab. Nur weil SPÖ und KPÖ weniger mit dem Konzept von Eigentum anfangen können." Die Frage, wie man sich das leisten kann, blieb offen. (Astrid Ebenführer, 25.3.2024)