"Wohnen wieder leistbar machen!", plakatiert die FPÖ in Graz mit dem Gesicht ihres Landesparteichefs Mario Kunasek. Das Sujet zieht in Graz Häme politischer Mitbewerber auf sich, weil Kunasek sich durch eine anonyme Anzeige seit fast einem Jahr mit Vorwürfen konfrontiert sieht, dass es zu Unregelmäßigkeiten beim Bau seines Hauses gekommen sei. Architekt des Projektes war der Dritte Landtagspräsident Gerald Deutschmann (FPÖ). Gegen beide ermittelt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt, beide bestreiten wie berichtet sämtliche Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Das ist einer von mehreren Nebenschauplätzen der Finanzaffäre der FPÖ Graz, in der seit zweieinhalb Jahren wegen rund 1,9 Millionen Euro an mutmaßlich veruntreuten Steuergeldern ermittelt wird. Die FPÖ bezeichnete die Vorwürfe gegen den Ex-Verteidigungsminister Kunasek diese Woche per Aussendung als "letztklassig und unseriös". Gemeint ist damit vor allem der ehemalige Kurzzeit-FPÖ-Klubchef und nun KFG-Klubchef Alexis Pascuttini, der gemeinsam mit der Stadträtin Claudia Schönbacher die Malversationen aufklären wollte und dafür aus der FPÖ ausgeschlossen wurde.
Wahrheitspflicht
Die Causa wird im Mai im Parlament zum Thema im Untersuchungsausschuss. Kunasek und Pascuttini gehören zu den Geladenen. Bei einer Pressekonferenz im Grazer Rathaus am Freitagvormittag, zu der Pascuttini mit den Anwälten Matthias Cernusca und Andreas Kleinbichler lud, sagte Pascuttini, er freue sich darauf, "unter Wahrheitspflicht vor dem U-Ausschuss auszusagen".
Cernusca vertritt Pascuttini als Privatbeteiligter im Verfahren und arbeitet auch mit dem ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger zusammen. Der Anwalt kritisierte, dass noch immer keine Kontoöffnungen bei der Landes-FPÖ von der Staatsanwaltschaft veranlasst wurden, obgleich bekannt sei, dass mindestens 400.000 Euro allein durch "Verfügungsmittel" oder Barbehebungen direkt aus dem Gemeinderatsklub an den ehemaligen Grazer Parteichef Eustacchio geflossen seien und niemand wisse, ob nicht ein "Teil dieses Kuchens an Steuergeld" an die Landespartei weitergegeben worden sei.
Unabhängiger Parteien-Transparenz-Senat
Auch dem Rechnungshof (RH) fielen im Rechenschaftsbericht der FPÖ 2021 Unregelmäßigkeitn auf: Auf der Seite des RH liest man, dass sich der Verdacht ergebe, "dass der Gemeinderatsklub der FPÖ Graz Wahlkampfkosten (und andere Auslagen) von insgesamt 111.020,59 Euro bezahlt hat, die tatsächlich von der Partei FPÖ Graz (und nicht vom Klub) zu bezahlen gewesen wären". Dazu gab es auch eine Meldung des Rechnungshofs beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat im Bundeskanzleramt.
Die FPÖ Steiermark habe darauf geantwortet, sie habe das Geld bereits refundiert, aber keinerlei Belege vorgelegt. Eine Anfrage des STANDARD dazu blieb vorerst unbeantwortet, in einer FPÖ-Aussendung am Freitag war aber bezüglich der KFG-Pressekonferenz die Rede von "Anpatzversuchen" gegenüber Deutschmann.
Die Vorlage von Rechnungen würde man sich auch in der Causa Hausbau erwarten, so Pascuttini, der kritisierte, dass sich Kunasek "als Opfer inszeniert". Dabei könne Kunasek alles mit einem "Finanz-Striptease aufklären", so Pascuttini: "Was hat das Haus gekostet, was die Parteizentrale?"
Was der Architekt und FPÖ-Landtagspräsident Deutschmann für die Planung der Parteizentrale bekam, will Pascuttini aber bereits wissen: rund 207.000 Euro. Ein Betrag, den Deutschmann am Freitag in der Kleinen Zeitung nicht bestritt und als "weit unterhalb der Gebührenordnung" bezeichnete. (Colette M. Schmidt, 5.4.2024)