Die Wiener FPÖ hat am Samstag Dominik Nepp bei einem Landesparteitag in der Messe Wien mit 99,5 Prozent erneut zu ihrem Landesparteiobmann gewählt. Nepp erhielt 396 von 398 gültigen Delegiertenstimmen. Er nahm die Wahl "dankend" an. Während Bundesparteichef Herbert Kickl gegen die Konkurrenz als "gegnerische Einheitspartei" wetterte, forderte EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky einen blauen EU-Kommissar "für Remigration". Nepp rief in seiner Rede mit scharfen Worten ein "Duell" gegen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) aus.
Kickl erneuert Kritik an Corona-Maßnahmen
Bundesparteichef Kickl inszenierte sich im Superwahljahr einmal mehr als "Volkskanzler" und wetterte gegen die Konkurrenz als "gegnerische Einheitspartei". Inhaltlich bot er seine Klassiker und widmete sich etwa wie üblich prominent den Corona-Maßnahmen. Das damalige System bezeichnete er als "ein Verbrechen an der Menschlichkeit, begangen von der eigenen Regierung und ihren Steigbügelhaltern" an der eigenen Bevölkerung. Seinen viel kritisierten Ausdruck einer "Fahndungsliste der Verantwortungsflüchtigen" verteidigte Kickl: Plötzlich seien die "Fahndungslistenersteller der letzten Jahre" selbst "empfindlich", obwohl sie während Corona selbst "Fahndungslisten erstellt" hätten. "Jetzt steht den Folterknechten das Wasser bis zum Hals." Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), die sich mit dem Hinweis darauf, dass sie ihn als Staatssekretärin aus dem Innenministerium kenne, immer wieder gegen Kickl äußert, richtete er aus: "Kennenlernen wird sie mich vielleicht noch, wenn wir die Corona-Schweinereien (...) aufarbeiten."
Auch das Thema Migration kam erwartungsgemäß nicht zu kurz, abermals sprach Kickl von einer "Völkerwanderung". "Größter und lautester Lügner vor allen anderen" sei die ÖVP, findet der blaue Parteichef, anstatt die Missstände zu bekämpfen, bekämpfe man die Freiheitlichen. Freilich müsse man unterscheiden: Es gebe auch Zuwanderer, die sich gut und ohne Kurse integrierten. Und diese, so Kickl, seien ihm tausendmal lieber als "die rot-grünen Spinner, die von nichts eine Ahnung haben" und "die schwarzen Versager, allen voran die Blindschleiche im Innenministerium", beflegelte er Gerhard Karner (ÖVP).
Man müsse "den Kampf führen", rief Kickl mehrmals aus, etwa auch gegen "die hirnrissige Kriegstreiberei", den "Irrsinn von Wokeness", "den Angriff auf das Eigentum" und "die Bestrafung von Leistung" oder gegen "die Unterjochung durch internationale Organisationen", ob EU oder WHO, gab er seine bekannten Botschaften zum Besten. Bei der Nationalratswahl gehe es um die Schicksalsfrage, ob es so weiter gehe wie bisher und Bundespräsident Alexander Van der Bellen als "Geburtshelfer" das "nächste Monster" in Form einer "Austro-Ampel" auf die Welt bringe, oder ob ein "Befreiungsschlag" stattfinde.
SPÖ kritisiert "Orbanisierungsphantasien"
Scharfe Kritik an den Äußerungen Kickls übten SPÖ und auch die Volkspartei: ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker sprach von "Entgleisungen" des freiheitlichen Parteichefs und verwies auf die blaue Regierungsbeteiligung unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP): "In seiner einzigen Regierungsfunktion im Innenministerium hat er (Kickl, Anm.) innerhalb kürzester Zeit einen desaströsen Scherbenhaufen hinterlassen, der in der Zweiten Republik einmalig ist."
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sagte, Kickl säe Hass, hetze gegen Minderheiten und spalte die Gesellschaft. "Die Orbanisierungsphantasien des FPÖ-Chefs beschneiden die Menschenrechte, schränken die Pressefreiheit ein und setzen politische Gegner auf Fahndungslisten." Auch warnte er eindringlich vor einer blau-schwarzen "Schreckenskoalition", die sich, "je näher der Wahltag rückt", immer deutlicher abzeichne. "Blau-Schwarz steht für Demokratieabbau und die Zertrümmerung des Sozialstaats."
Kein "Öxit", aber EU "abspecken"
Vor der Nationalratswahl findet im Juni die EU-Wahl statt, und Spitzenkandidat Vilimsky nutzte das Wiener Parkett ebenfalls für eine deftige Wahlkampfrede: Man stelle sich einen roten Knopf vor, um Österreich aus dem "EU-Irrsinn" herauszuholen, meinte Vilimsky. "Ich würde keine Millisekunde zögern, auf diesen Knopf zu drücken." Damit sei freilich kein "Öxit", also Austritt aus der EU gemeint, fügte er sogleich hinzu, sondern das Ziel sei, die EU "abzuspecken, zu redimensionieren" und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie sonstige "Witzfiguren" auf europäischer Ebene auszutauschen. EU-Parlament und Kommission sollten halbiert werden, forderte Vilimsky.
Zudem hätte Vilimsky gerne einen EU-Kommissar aus den Reihen der Blauen. Warum solle man neben einem "Volkskanzler" Herbert Kickl nicht auch den Anspruch auf den Kommissar stellen, meinte er: Nämlich einen Kommissar für einen Rückbau der EU und "für Remigration", bemühte Vilimsky einen umstrittenen und in den vergangenen Jahren oftmals von der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung genutzten Begriff. Ziel für die EU-Wahl sei es jedenfalls, die derzeit drei Mandate auf sechs zu verdoppeln. Das sei aber "nur die halbe Miete", deshalb arbeite er an einer Vernetzung von Partnerparteien in einem Bündnis - "dass wir diesen roten Knopf drücken können".
Empört reagierte ÖVP-EU-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka: "Geht's noch, Herr Vilimsky!?", fragte er in einer Aussendung. "Sie fordern ein Ausschalten der EU per Knopfdruck, den Sie, ohne nachzudenken, sofort betätigen würden. Endlich haben Sie Ihr wahres Gesicht gezeigt, nämlich das eines EU-Zerstörers." Auch Neos-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter zeigte sich entsetzt: "Die FPÖ will offenbar ihren Vertrag mit Putin erfüllen und die EU zerstören", sagte er in einer Aussendung. Die FPÖ, Vilimsky "und ihre radikalen Freunde" hätten am 9. Juni nur ein Ziel: "den Öxit". "Wir Neos lassen nicht zu, dass die blauen EU-Zerstörer und Putin-Freunde uns dieses Europa kaputt machen."
Nepp seit 2019 Landesparteiobmann
Als nächstes stand die Wahl von Nepp an. Er steht seit 2019 an der Spitze der Wiener Blauen, bei seiner Wahl beim Landesparteitag 2021 erreichte er knapp 97,9 Prozent. Bei der letzten Wien-Wahl 2020 mussten die Freiheitlichen infolge des Ibiza-Skandals ordentlich Federn lassen, sie stürzten um fast 24 Prozentpunkte auf knapp acht Prozent ab. Nepp erinnerte in seiner Ansprache dann auch daran, dass die vergangenen Jahre kein leichter Weg gewesen seien. Durch konsequente Arbeit und "Herzblut" habe man es aber geschafft, in Umfragen wieder die 20 Prozent-Marke zu erreichen, weshalb man der einzige Herausforderer für Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sei, rief Nepp schon ein "direktes Duell" bei der nächsten Wien-Wahl aus.
Überhaupt schoss sich Nepp in seiner Rede auf den Bürgermeister ein: Es sei "fünf vor zwölf", um Wien zu retten, denn Ludwig habe die Stadt "in den regelrechten Abgrund geführt", zeichnete der Blaue ein düsteres Bild. Am meisten leide man unter "der überbordenden Asylkriminalität". Deshalb und auch wegen der "Belastungslawine", die Nepp ausmachte, müsse "der Räuber Rathausplatz Ludwig" aus dem Rathaus "verjagt" werden. In einem eingespielten Video wurde eine hungernde, frierende Familie einem Bürgermeister gegenübergestellt, der sich an einer saftigen Keule erfreut. "So herzlos" behandle Ludwig die Wiener, kommentierte Nepp, "zuerst rupft er sie, dann nimmt er sie aus".
In Wien-Favoriten herrsche nur mehr Angst, forderte Nepp einen "sofortigen Asylstopp" und mehr Polizei. "Dieses Pack, diese Vergewaltiger, die unsere Frauen vergewaltigen, diese Bestien, die unsere Kinder ermorden, für die gibt es kein Pardon. Die müssen zurück, nicht in den österreichischen Häfn, sondern in den afghanischen Kerker", wetterte er. Dass nun Containerklassen für zusätzliche Schüler durch Familienzusammenführungen eingerichtet werden, kritisierte er scharf. Familienzusammenführungen sollten besser in Syrien und Afghanistan stattfinden, indem man die Männer wieder abschiebe, befand er. (APA, red, 6.4.2024)