Innenminister Gerhard Karner in der
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in der "ZiB 2" am Dienstag.
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Politikerinnen und Politiker in Österreich reagieren auf Interviewfragen zumeist auf zwei Arten. Variante eins: beleidigt und angriffig. Variante zwei: ausweichend. Von beidem konnte man sich Dienstagabend im ORF im Zusammenhang mit der Spionageaffäre ein Bild machen.

ÖVP-Generalsekretär Chrstian Stocker im
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker im "Report" mit Moderatorin Susanne Schnabl und Stephanie Krisper, Neos-Abgeordnete.
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Zunächst ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker im "Report" in der Diskussion mit der Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper. Da stellte Moderatorin Susanne Schnabl die Frage nach der Verantwortung der ÖVP. "Es überrascht mich nicht, dass es auch im ORF keine Affäre geben kann, ohne dass die ÖVP hier beteiligt werden soll", sagte Stocker. Die Frage war berechtigt. Seit 2016 gab es immer wieder Vorwürfe gegen den Spionageverdächtigen Egisto Ott. Das Innenministerium war seitdem mehrheitlich ÖVP-geführt. 2017 wurde Ott unter dem damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka suspendiert, was später durch das Bundesverwaltungsgericht* aufgehoben wurde.

ZIB 2: Innenminister Karner: "Vorwürfe wiegen schwer"
ORF

Schräges Interview mit Karner

Schräg wurde es später in der "ZiB 2" mit dem jetzigen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zum selben Thema. Im Interview mit Armin Wolf schaffte es Karner, wortreich keine einzige Frage hinreichend zu beantworten, diese Nichtantworten jedoch beinahe gebetsmühlenartig zu wiederholen. Gleich mehrmals versprach Karner in der Spionageaffäre Aufklärung, wahlweise "restlos", "lückenlos", "konsequent". Es sei aber nicht seine Aufgabe zu ermitteln, die Behörden würden das "akribisch und genau" tun, auch das kam immer wieder.

Überraschende Sensibilität forderte Karner im Zusammenhang mit dem Polizeibeamten Michael Takacs ein, der drei Handys von hochrangigen Innenministeriums-Persönlichkeiten am Dienstweg vorbei zum BVT getragen hat. Nicht in der Sache wohlgemerkt, sondern in der Funktion: Wolf nannte Takacs Polizeidirektor, dieser sei aber Bundespolizeidirektor, stellte Karner richtig: "Sie bestehen darauf, genau zu sein, daher bestehe ich auch darauf." Weiters bat Karner, "nicht eine Täter-Opfer-Umkehr zu tun", und erklärte sich schließlich einmal mehr für nicht zuständig: "Ich bin nicht der Ermittler." Die Polizei arbeite "mit vollem Nachdruck, und daher werde ich nicht im Detail über einzelne Ermittlungsschritte informieren". Aufklärung sieht anders aus. (Doris Priesching, 10.4.2024)

*Korrektur: In der ersten Fassung stand hier fälschlicherweise Verwaltungsgerichtshof. (red)