Es scheint, als habe SPÖ-Chef Andreas Babler auf seine Beraterinnen und Berater gehört und seine Redegeschwindigkeit etwas reduziert. So wirkte es zumindest zu Beginn des Interviews am Donnerstagabend in der "ZiB 2". Aber je länger das Gespräch dauerte, desto schneller reihte er wieder seine langen, mit vielen Nebensätzen gespickten Sätze aneinander. Ihm zuzuhören und ihm auch inhaltlich zu folgen erfordert dann doch einiges an Konzentration. Margit Laufer bemühte sich redlich, seinen Redefluss zu stoppen, das gelang nicht immer.
Als Antwort auf ihre Frage, woher die 20 Milliarden Euro für den Transformationsfonds kommen sollen, hob er zu einer langen Erklärung an, warum der notwendig ist. Kurzfassung: Unsere Wirtschaft müsse anders aufgestellt werden. Stichwort: Zukunft der Arbeitsplätze, emissionsärmere oder CO2-freie Industrie hier in Österreich.
Woher aber kommt das Geld? Alleine 4,7 Milliarden koste es, weil wir die Klimaziele nicht erreichen, "von dem hat niemand was". Und dann wäre da noch die Öbag, die Staatsholding soll ja zu einer Beteiligungs- und Energiewendeholding ausgebaut werden, so die SPÖ-Pläne.
Derzeit habe die Regierung keine Strategie, kritisiert Babler, "jetzt haben wir Einzelförderungen, nicht eingebunden in eine Standortstrategie auf 15 oder 20 Jahre. So kann man nicht Politik machen." Babler hat hier ein Beispiel parat. Österreich habe Ökostrom produziert, "wir haben aber leider nicht die Möglichkeit, den einzuspeisen, weil die Netze fehlen". Das sei typisch, und genauso sei es in der Industriepolitik.
Deutsches Modell als Vorbild
Wo soll also der Staat mehr mitmischen? Hier wiederholt sich Babler, ohne konkret zu werden, er erwähnt wieder "modernste Industriepolitik, Transformation, notwendige Energiewende" und "gleichzeitig Arbeitsplätze der Zukunft". Laufer fragt nach, Babler beschreibt das deutsche Modell der Beteiligung an Start-ups, "wir wollen diese Anschubfinanzierung geben und mit den Erlösen wieder grüne Projekte finanzieren".
Konkreter wird er dann wieder anhand eines Beispiels. "Wir haben gesehen, was den Unterschied ausmacht in der Luftfahrtindustrie." Er erwähnt die Corona-Zuschüsse an die AUA, die seien "verpufft". Babler: "Die deutsche Bundesregierung hat sich an der Lufthansa beteiligt und über 700 Millionen Gewinn gemacht." So funktioniere moderne Wirtschaftspolitik.
"Reine Showprogramme"
Später ging es im Gespräch um den Spionageskandal und um Egisto Ott, "mittlerweile haben wir ja ein völliges Versagen im österreichischen Staatsschutz", ihm als Bürger mache das Sorgen. Und er verspricht, dass er alles tun würde, das wieder in Ordnung zu bringen, "wenn wir Regierungsverantwortung haben". Österreich sei "russisch infiltriert", die politische Verantwortung werde nicht wahrgenommen. Wie will er das Vertrauen in den Geheimdienst zurückbringen?
Babler spricht hier von der Stärkung der demokratischen Kontrolle im Parlament, was derzeit an Sitzungen des Sicherheitsrats stattfinde, seien "reine Showprogramme". Die ÖVP-Forderung nach mehr Datenüberwachung sieht er skeptisch, wenn etwa das Innenministerium im eigenen Haus nicht mitkriege, dass es infiltriert worden sei und uns ausländische Geheimdienste aufklären müssten. (Astrid Ebenführer, 12.4.2024)