Das von den Republikanern kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat am Samstagabend doch noch milliardenschweren Hilfen für die Ukraine, Israel und die Indo-Pazifik-Region (vor allem Taiwan) zugestimmt. Außerdem verabschiedeten die Abgeordneten ein Gesetz zur nationalen Sicherheit, in dem auch ein Ultimatum an die Eignerfirma Bytedance zum Verkauf der US-Aktivitäten von Tiktok enthalten ist. Vorausgegangen war dem Beschluss, der im Falle aller vier Gesetze mit parteiübergreifenden Mehrheiten zustande kam, ein zähes Ringen. Vor allem radikale Anhänger von Ex-Präsident und Präsidentschaftskandidat Donald Trump hatten sich als Bremser erwiesen. Der Beschluss am Samstagabend fiel dennoch mit klaren Mehrheiten der Abgeordneten beider Parteien.

"Speaker" Mike Johnson lieferte sich zuletzt mit dem rechten Flügel der Republikaner, dem er eigentlich auch selbst angehört, Auseinandersetzungen.
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Schließlich schnürte Parlamentspräsident Mike Johnson, eigentlich selbst Trumpianer, ein bereits vom Senat verabschiedetes Gesamtpaket wieder auf und stellte es in vier Einzelteilen zur Abstimmung – die nun erfolgreich verlief. Das Manöver aber nahmen ihm andere weit rechts stehende Abgeordnete übel, die ihm nun mit der baldigen Abwahl drohen. Ein entsprechender, bereitliegender Antrag wurde am Samstag aber zunächst nicht eingebracht. Der Abgeordnete Bob Good erklärte am Freitag, die Gesetzesentwürfe stellten ein "Abgleiten in den Abgrund einer noch größeren Finanzkrise" dar. Dagegen hatte der einflussreiche Präsidentschaftsbewerber Donald Trump am Donnerstag erklärt, das Überleben der Ukraine sei wichtig für die USA.

Trump hatte sich am 12. April auch hinter Johnson gestellt. Dieser könnte mit seinem Vorgehen eine ähnliche Rebellion auslösen wie im Oktober, als sein Vorgänger Kevin McCarthy von den Hardlinern aus dem Amt getrieben wurde. Durch den interparteilichen Streit wurde das Repräsentantenhaus drei Wochen lang faktisch handlungsunfähig. Die Debatten finden vor dem Hintergrund des Wahlkampfs statt. Anfang November 2024 werden neben dem Präsidenten auch ein Drittel des Senats und das ganze Repräsentantenhaus neu gewählt.

Die Pakete beinhalten gemeinsam rund 95 Milliarden Dollar (89,18 Mrd. Euro). Für die endgültige Verabschiedung ist eine nochmalige Zustimmung des Senats und die Unterschrift von Präsident Biden nötig. Die Details des Pakets:

61 Milliarden für die Ukraine

Anhänger der Ukraine fordern schon seit Wochen den Beschluss des Gesetzes zur Hilfe für die Ukraine.
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26 Milliarden für Israel

Demonstration gegen die nun beschlossenen Hilfen für Israel vor dem Kongress.
AP/J. Scott Applewhite

Acht Milliarden für Pazifikregion

Chinesische Propagandaposter zur Wiedervereinigung mit Taiwan sollen nach Willen des Kongresses keine Zustimmung finden.
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Ultimatum zu Tiktok-Verbot

Protest gegen das nun in die Wege geleitete Tiktok-Verbot.
AP/Ted Shaffrey

Nach dem Beschluss wird das Gesetz nun wieder aus allen vier Teilen zusammengeschnürt und geht als einzelnes Gesetzeswerk an den Senat. Dessen Zustimmung wird in den kommenden Tagen erwartet. Dann ist Biden am Zug, der nicht nur Zustimmung, sondern bereits mehrfach auch Ungeduld signalisiert hat. (Manuel Escher, APA, Reuters, 20.4.2024)