Das ständige Geben und Nehmen in der Politik des Burgenlandes erreicht für gewöhnlich seine Höhepunkte stets in den Tagen vor Landtagssitzungen. Am Donnerstag findet die nächste statt. Seit Anfang der Woche musste die SPÖ sich wieder laute Kritik wegen des Finanzgebarens ihrer Alleinregierung im Land anhören und Sticheleien wegen der Baulandmobilisierungsabgabe einstecken. Am Mittwoch waren die Roten mit Geben dran – und wenn dabei Klubobmann Roland Fürst ausrückt, wird das keine freundliche Geschenkaktion wie in der Vorwahlzeit auf einem Dorfhauptplatz, sondern dann wird gleich richtig ausgeteilt.
Kurz scheint er die abgearbeiteten Themen der vergangenen Tage zu kommentieren, wenn er sagt, "von der ÖVP kommt nur kleinkarierte Parteipolitik", bevor er in medias res geht und die Aufforderung an die Bundesregierung, endlich bei der Bildung aktiv zu werden, mit den Worten einleitet: "Der Bildungsminister ist auf dem falschen Dampfer!" Um ihn ins rechte Boot zu holen, wird daher in der Landtagssitzung am Donnerstag ein Antrag eingebracht, in dem das Land Burgenland vom Bund mit einer Reihe von Maßnahmen die Chancengleichheit in der Bildung fordert. Ein positives Beispiel hat Fürst auch bei der Hand: das Burgenland.
Kinderbetreuung und Blockflöte
Fürst und SPÖ-Bildungssprecherin Doris Prohaska zählen vom Gratiskindergarten bis zur Hochschule ohne Studiengebühren alles auf, mit dem das Burgenland beispielgebend sei. Darunter fallen auch das Angebot der kostenlosen Nachhilfe in Pflichtschulen, kostenloser Englischunterricht in Volksschulen, Tagesbetreuung an 75 Prozent der burgenländischen Schulen, Essen in Kindergärten und Pflichtschulen, das ab 2025 aus Bioanbau stammen wird und dessen Förderung für Kinder aus einkommensschwachen Familien wegen der Teuerung seit dem Vorjahr verbessert wurde. Und ja, auch die Blockflöte, die jedes Schulkind der zweiten Schulstufe im Burgenland bekommt, darf in dieser Aufzählung nicht fehlen.
Diese Maßnahmen sind Grund genug, dass sich das Burgenland getrost als Bildungsland Nummer eins in Österreich bezeichnen könne, sind sich Fürst und Prohaska einig. Diesem Beispiel soll die Bundesregierung nun "in den letzten Monaten, in denen sie noch im Amt ist", folgen und "offene Punkte umsetzen, statt sich gegenseitig anzupatzen", empfiehlt Fürst und verweist darauf, dass das Burgenland nach Wien das Bundesland sei, das die beste Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleiste.
Forderungskatalog
Daher wird der burgenländische Landtag noch diese Woche folgende Maßnahmen von der Bundesregierung fordern:
Flüchtlinge und Bildungssystem
Darauf angesprochen, dass das die Chancengleichheit bei der Bildung auch im Burgenland dann endet, wenn es um Flüchtlinge geht – das Burgenland hat heuer kaum Flüchtlinge in Betreuung genommen und droht damit, seine eigene Obergrenze zu ziehen und umzusetzen – entgegnet Fürst: "Wir haben weniger Asylanträge – das betont der Innenminister doch immer wieder – und das Burgenland liegt mit einer Quotenerfüllung in der Grundversorgung von knapp 87 Prozent an dritter Stelle aller Bundesländer. Ich wüsste nicht, wo das Burgenland da Nachholbedarf hat." Er spricht von den Vorboten einer Systemüberforderung, die man nun sehe. "Wir haben immer darauf hingewiesen, dass wir zu viel Zuwanderung haben, wir sind für unsere Forderung nach einer Obergrenze gescholten worden – das rächt sich jetzt. Die aktuelle Situation straft nun alle Lügen, denn es ziehen nicht alle weiter, wie es gesagt wurde." Dafür hätten die ÖVP-Innenminister und der Bundeskanzler die Verantwortung zu tragen – "und das auch bei den Wahlen".
Auch im Bereich der Bildung kann Fürst den Grund für die aktuelle Misere bei der ÖVP festmachen: Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) – "der kein Interesse daran hat, substanziell etwas weiterzubringen. Um etwas zu finden, was er positiv umgesetzt hat, muss man lange nachdenken", teilt Fürst noch einmal aus. "Es ist das große Drama in der Bildung, dass er von der Uni kommt und gar kein Gefühl für andere Schultypen hat." (Guido Gluschitsch, 24.4.2024)