Die AfD kommt nicht nur Ruhe. Eigentlich hatten die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla gehofft, die "China-Affäre" ihres Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Maximilian Krah, würde etwas mehr in Vergessenheit geraten.
Doch dem ist nicht so. Am Dienstag ließ Generalbundesanwalt Jens Rommel, der für die Sicherheit Deutschlands zuständig ist, mitteilen: "Die Bundesanwaltschaft lässt seit heute Morgen aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs sowie einer Europäischen Ermittlungsanordnung die Büroräume von Jian G. und Dr. Maximilian Krah im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen."
Das Europäische Parlament hat dem Betreten der Räumlichkeiten zugestimmt, Krah ist in der Angelegenheit nicht Beschuldigter, sondern Zeuge. In U-Haft allerdings sitzt sein ehemaliger Mitarbeiter Jian G., ein Deutscher chinesischer Herkunft. Er war am 22. April in Dresden festgenommen worden.
Krah bestreitet Kenntnisse
Die Bundesanwaltschaft ist überzeugt: "Jian G. ist Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdiensts." G., der 2019 für Krah im EU-Parlament zu arbeiten begonnen hat, soll "wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber" weitergegeben und zudem chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben.
Nach Bekanntwerden der Vorwürfe trennte sich Krah von seinem Mitarbeiter. Er versicherte zudem, nichts von dessen Tätigkeiten gewusst zu haben. Zu den Vorwürfen sagte er: "Das ist sehr unangenehm, aber es ist nicht, dass ich es getan habe."
Krah selbst ist in der AfD immer wieder mit chinafreundlichen Positionen aufgefallen. Unter anderem gratulierte er der Kommunistischen Partei zum 70. Geburtstag und auch zum Jahrestag der Besetzung Tibets. Unterdrückung und Internierung von Uigurinnen und Uiguren hält er für "Gruselgeschichten" und "Anti-China-Propaganda".
Die Vorgänge um seinen Mitarbeiter haben auch die Parteispitze aufgeschreckt. Es gab ein Krisengespräch mit Krah, dabei fiel der Beschluss, ihn im EU-Wahlkampf zu "verstecken". Beim großen Wahlkampfauftakt der AfD in Donaueschingen (Baden-Württemberg) fehlte er. Danach allerdings trat er in den sächsischen Städten Chemnitz und Dresden auf. Der Jurist Krah stammt selbst aus Sachsen.
Umfragewerte sinken
In Umfragen hat die AfD einiges verloren. Laut dem neuen RTL/ntv-Trendbarometer liegt sie nun bei 15 Prozent, das ist der schlechteste Wert seit einem Jahr. Zu Jahresbeginn waren der AfD bis zu 22 Prozent ausgewiesen worden.
Krah ist nicht der einzige AfD-Politiker, der für Schlagzeilen sorgt. Dem Zweitplatzieren auf der EU-Liste, Petr Bystron, wird vorgeworfen, aus russischen Quellen Geld angenommen zu haben. Dies sollen Aufnahmen belegen, die der tschechische Geheimdienst tschechischen Abgeordneten vorgespielt hat. Bystron bestreitet die Zahlungen.
In Halle (Sachsen-Anhalt) muss sich der thüringische AfD-Chef Björn Höcke in einem Strafverfahren vor dem Landgericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, bei einem Wahlkampfauftritt die in Deutschland verbotene NS-Losung "Alles für Deutschland" verwendet zu haben.
Der ehemalige Geschichtslehrer erklärt, er habe nicht gewusst, dass dies strafbar sei, es handle sich vielmehr um einen "Allerweltsspruch". Das Gericht hat schon klargestellt, dass Höcke im Falle einer Verurteilung keine Haftstrafe droht, sondern höchstens eine Geldstrafe.
Loswerden möchte die AfD-Spitze den bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba. Der Bundesvorstand hat ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn beantragt, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Halemba wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der Geldwäsche, der gemeinschaftlichen Nötigung und Sachbeschädigung. (Birgit Baumann aus Berlin, 7.5.2024)