Washington - Das Oberste Gericht der USA hat sich erstmals nach dem Ende des landesweiten Rechts auf Schwangerschaftsabbruch in einer Anhörung mit der Rechtmäßigkeit eines strikten Abtreibungsverbots in einem Bundesstaat befasst. Am Mittwoch ging es vor dem Supreme Court um die Frage, ob ein Gesetz aus Idaho gegen ein landesweites Gesetz, das Vorgaben für die Behandlung in Notfällen vorsieht, verstößt.
In Idaho sind Abtreibungen nur in wenigen Ausnahmefällen erlaubt, etwa wenn das Leben der Mutter - nicht aber ihr gesundheitliches Wohlergehen - in Gefahr ist. Nach Auffassung der US-Regierung sind Notaufnahmen aber verpflichtet, Abtreibungen in medizinischen Notfällen durchzuführen. Daher hat sie gegen das Gesetz geklagt.
Der Supreme Court ist unter Ex-Präsident Donald Trump weit nach rechts gerückt. Nur drei der neun Richterinnen und Richter gelten als liberal. Das Gericht löste vor knapp zwei Jahren ein politisches Erdbeben aus, als es das rund 50 Jahre lang geltende landesweite Recht auf Abtreibung kippte. In der Folge können die Parlamente in den Bundesstaaten per Gesetz regeln, ob und unter welchen Bedingungen Abtreibungen erlaubt sind. Eine Reihe republikanisch regierter Bundesstaaten hat Schwangerschaftsabbrüche seitdem weitgehend verboten - ein rechtlicher Fleckerlteppich ist entstanden. Daher wird nun besonders darauf geschaut, wie sich der Supreme Court bei weiteren Fragen, die das Recht auf Abtreibung betreffen, verhält.
Entscheidung in einigen Wochen erwartet
Die US-Regierung von Joe Biden argumentiert in dem aktuellen Fall, dass das Gesetz in Idaho dazu führe, dass Frauen in der Notaufnahme bei medizinischen Notfällen keine Abtreibung angeboten werde. Es könne passieren, dass eine Abtreibung so lange verzögert werde, bis sich der Gesundheitszustand einer Patientin in einem so drastischen Maße verschlechtere, dass ihr Tod drohe. Das verstoße gegen das landesweite Gesetz, das eine Behandlung in Notfällen vorsehe. Idaho weist das zurück.
Die erzkonservativen Richter zeigten sich bei der Anhörung am Mittwoch skeptisch mit Blick auf die Argumentation von Bidens Regierung. Eine Entscheidung wird erst in einigen Wochen erwartet. Abtreibung ist vor der Präsidentenwahl im November zu einem wichtigen Wahlkampfthema geworden. Eine Mehrheit der Menschen in den USA ist Umfragen zufolge für das Recht auf Abtreibung. Die Republikaner versuchen das Thema daher eher zu meiden. Bidens Demokraten hingegen thematisieren die drastischen Auswirkungen der Abtreibungsverbote in einigen Bundesstaaten dafür umso mehr.
Der Supreme Court befasst sich aktuell noch mit einem anderen Fall, bei dem es um den Zugang zu Abtreibungen geht. Dabei steht die weitverbreitete Abtreibungspille Mifepristone auf dem Prüfstand. Abtreibungsgegner wollen empfindliche Zugangsbeschränkungen für die Pille erwirken. Auch hier wird es erst in einigen Wochen eine Entscheidung geben. (APA, 25.4.2024)