Phoenix (Arizona) – Abgeordnete des Unterhauses im US-Bundesstaat Arizona haben für die Aufhebung eines Gesetzes aus dem Jahr 1864 gestimmt, das Abtreibungen nahezu komplett verbietet. Das Repräsentantenhaus des Bundesstaates stimmte am Mittwoch mit 32 zu 29 Stimmen für die Aufhebung des Gesetzes aus der Zeit des US-Bürgerkrieges. Der Gesetzesentwurf geht nun an den Senat Arizonas.

Republikanische Mehrheit

Die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump haben in beiden Kammern Arizonas eine Mehrheit. Die Verabschiedung des Aufhebungsgesetzes im Repräsentantenhaus war nur möglich, weil sich drei republikanische Abgeordnete den Demokraten bei der Abstimmung anschlossen.

Das höchste Gericht in dem südwestlichen Bundesstaat hatte Anfang April das 160 Jahre alte Abtreibungsverbot als vollstreckbar erklärt. Unter Berufung auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA aus dem Jahr 2022, das eine landesweite Garantie für den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen beendete, erklärte das Gericht in Arizona, dass das drakonische Gesetz aus dem Jahr 1864 bestehen bleiben kann. Es sieht keine Ausnahmen für Schwangerschaften durch Vergewaltigung oder Inzest vor.

Swing State

Arizona ist ein wichtiger sogenannter Swing State, und solche sind letztlich entscheidend für den Ausgang der Präsidentschaftswahl am 5. November. Die Demokraten haben das Abtreibungsrecht zu einem zentralen Thema in ihrem Präsidentschaftswahlkampf gemacht und werfen Ex-Präsident Trump vor, er sei für die Verbote in mehreren Bundesstaaten verantwortlich.

Das Gesetz zur Aufhebung des Abtreibungsverbots muss nun drei Lesungen im Senat von Arizona durchlaufen. Dieser Prozess wird voraussichtlich mehrere Wochen dauern. (APA, 25.4.2024)