Nur dann gäbe es eine Chance auf Veränderungen – und eine rot-grüne Stadtregierung. Mit Robert Menasse sprach Thomas Trenkler.

STANDARD: Lassen sich aus dem Ergebnis der Steiermark-Wahl eigentlich Schlüsse ziehen - auch hinsichtlich der Wahl in Wien am 10. Oktober?

Menasse: Es wäre alles viel einfacher, wenn man sich von Floskeln befreien - und die Wahrheit sagen würde. Die Wahrheit ist: Die SP hat die meisten Stimmen erhalten und ist die Nummer Eins. Überall auf der Welt nennt man eine solche Partei Wahlsieger. Die VP hingegen hat nach ihren Erdrutschverlusten bei der letzten Wahl noch einmal Stimmen verloren. Eine solche Partei nennt man gemeinhinVerlierer. Die Freiheitlichen sind nun in der Landesregierung. Das hat man hinzunehmen - und das muss man auf eine Weise tun, die nie in den Geruch kommt, dass man mit ihrem Rassismus und ihrer militanten Xenophobie sympathisiert. Und die Grünen haben ein bisschen dazu gewonnen. Eine solche Partei würde andernorts als stabil, im leichten Aufwind befindlich bezeichnet werden. In Österreich nicht. Hier nennt man den Sieger angeschlagen, den Verlierer sensationell erfolgreich. Den stabilen Grünen prophezeit man den Untergang, und die Partei, die jene zehn Prozent faschistoide Charaktere repräsentiert, die es in jedem Land gibt, heißt bei uns „Königsmacher" - als hätten wir so ein Unding wie eine autoritäre Kurfürsten-Demokratie. Das ist eine völlige Verzerrung der Realität.

STANDARD: Der Wiener Bürgermeister Häupl hat aber davor gewarnt, die FPÖ als Königsmacher zu hofieren.

Menasse: Klingt gut. Ist aber auch eine Verzerrung und Verschleierung der Wahrheit. Häupl warnte seine Parteikollegen in der Steiermark davor, mit den Freiheitlichen zu koalieren, und empfiehlt eine Koalition mit der ÖVP. Jeder Antifaschist wird reflexhaft sagen: „Das ist vernünftig." Aber was ist Häupls wirkliches Interesse? Er hat, ohne das Wiener Wahlergebnis abzuwarten, bereits ein Bündnis mit der Wiener ÖVP geschlossen, und angekündigt, mit den Grünen nicht einmal Gespräche führen - er legitimiert über die Bande der Steiermark seinen eigenen undemokratischen Geheimpakt mit der ÖVP als vorbildlich, ja als Antifaschismus! In Österreich ist alles so verzerrt, dass nicht einmal der Satz „Bitte nicht mit der FPÖ" unseren Applaus verdient, weil er eine Vernebelung mit dem Gestus der Selbstbeweihräucherung ist.

STANDARD: Die Freiheitlichen dominieren den Wahlkampf mit ihrer Offensive gegen Minarette, die in einem Videospiel zerstört werden können. Werden Moscheen zu einem Hassobjekt wie vor 72 Jahren die Synagogen?

Menasse: Man sollte das nicht vergleichen. Man müßte, mit der Geschichte der Aufklärung und den Erfahrungen der Katastrophen des 20. Jahrhunderts im Hinterkopf, über religiöse Symbole insgesamt diskutieren. Was ist Religionsfreiheit? Ein Menschenrecht. Gut. jetzt könnte man sagen: Jeder kann seine religiösen Symbole verwenden und zeigen. Und wenn schon Kaiser Franz Joseph imstande war, in Wien eine Moschee mit Minarett zu bauen, dann werden wir in einer höher entwickelten Demokratie doch nicht hinter diesen Stand zurückfallen. Man könnte aber auch sagen: Religionsfreiheit betrifft als Menschenrecht das Privatleben. Was Du glaubst, geht niemanden anderen etwas an. Religionen haben daher nicht das Recht, den öffentlichen Raum zu erobern. Denn in unserer aufgeklärten Gesellschaft wollen wir keinen Krieg der religiösen Symbole. Das heißt, wir verbieten sie. Aber das hätte zu Folge, dass dieses Verbot für alle religiösen Symbole gelten müßte. Aber wer will allen Ernstes sagen: Wir verbieten Kreuze, Kippá, Kaftane, Sikh-Turbane, Kopftücher, Davidsterne, Mönchskutten, Kirchtürme und so weiter, und klarerweise auch Minarette. Den gibt es aber nicht. Statt den Freiheitlichen nachhechelnd zuzuschauen, müsste man das kommunizieren.

STANDARD: Sie persönlich stören also Minarette nicht.

Menasse: Ich finde, dass sehr viele Häuslbauer-Häuser viel weniger ins Landschaftsbild passen als ein Minarett. Aber hinter dieser Diskussion steht eine Kampagne gegen Sündenböcke. In Krisenzeiten muss es immer Verantwortliche für die Misere geben. Die wirklich Verantwortlichen bekennen aber nicht ihre Schuld ein - sondern sagen, dass diese und jene schuld seien. Und dann kommt eben jemand, der das noch besser und radikaler formulieren kann, obwohl er selbst für die Krise gar nicht verantwortlich ist. Strache ist sicherlich nicht schuld an der krisenhaften Entwicklung der letzten 20 Jahre. Er ist bloß der Lautsprecher der Lügner, die andere zu Sündenböcken machen. Aber er ist für viele glaubwürdig, weil er ja wirklich nicht schuld ist. Obwohl er blanke Lügen verbreitet, obwohl er Volksverhetzung betreibt. Und natürlich handelt es sich um eine Herrschaftstechnik. Eine Krakeeler-Opposition wie die von Strache nützt immer dem Regierenden. Für Häupl schafft Strache eine bequeme Situation: Häupl hat ein Match, das er gewinnen wird, neben Strache sieht er selbst mit trüben Machenschaften wie eine Lichtgestalt aus, und er zieht so viel Aufmerksamkeit von der seriösen, aber ihm unbequemen Opposition ab, dass er mit ihr nicht einmal mehr reden muss.

STANDARD: Warum Ihr Angriff auf Häupl?

Menasse: Er hat irgendwo in den langen Gängen des pseudogotischen Rathauses seine sozialdemokratischen Werte verloren. Er verschenkt öffentlichen Raum an Private, zum Beispiel den Augartenspitz, oder an politische Konkurrenten, wie den Tivoli-Park. Er will eine Frau Marek zur Vize-Bürgermeisterin machen, die „mit der Keule auf Sozialschmarotzer" losegehen will, die Subventionen für Künstler und Kultureinrichtungen als „Klassenkampf" bezeichnet, die Bildung „am besten auf Deutsch" haben will, statt Mehrsprachigkeit als Kulturleistung und Chance zu begreifen, und die eine schwarze „Geilheit" annonciert, die jedes soziale Gemüt frigide macht, und so weiter. Ein Sozialdemokrat müsste dazu etwas öffentlich sagen - und nicht in Hinterzimmern noch vor der Wahl mit dieser Partei eine Koalition aushandeln.

STANDARD: Ich will Marek keineswegs in Schutz nehmen, aber sie bezeichnete das Kulturressort als „Pipifax", weil eben die Sozialdemokraten dieses als nicht wichtig empfinden - und als erstes hergeben.

Menasse: Ich glaube nicht, dass die Sozialdemokraten insgesamt so ticken. Es ist Häupl, der das Kulturressort hergibt. Er hat schon einmal die Absolute verloren und er hat es schon einmal der VP gegeben - mit dem unvergesslichen Argument, dass er mit der Kultur ohnedies nichts gewinne im Gemeindebau. Ich glaube auch nicht, dass es die einhellige Meinung in der SP gibt, nach einem Verlust der Absoluten automatisch mit der VP koalieren zu müssen. Das will Häupl.

STANDARD: Sie meinen, ihm sei das Votum der Wähler egal?

Menasse: Sicher. Die Sozialdemokraten waren stolze Kämpfer für das allgemeine Wahlrecht. Sie haben sich als die demokratische Kraft verstanden, die mit dem Stimmzettel die Welt verbessern will. Das heißt: Die Wahl war für die Sozialdemoraten immer viel wichtiger als für die Bürgerlichen, die sich ja im Besitz der ökonomischen Herrschaft wussten. Und jetzt macht gerade ein sozialdemokratischer Bürgermeister eine Wahl völlig bedeutungslos. Das ist sehr betrüblich. Denn Häupl hat folgende Situation hergestellt: Egal, ob man SP, VP, FP, die Grünen oder gar nicht wählt, man bekommt immer den Bürgermeister Häupl und die Vizebürgermeisterin Marek.

STANDARD: Was wäre Ihr Wunschtraum?

Menasse: Ich hielte es für vernünftig, wenn Häupl von den Wählern derart abgestraft würde, dass er zurücktreten müsste. Die Sozialdemokraten blieben die Nummer eins, aber Häupls Nachfolger wäre nicht an den Pakt gebunden. Nur dann gäbe es die Chance, dass die SP Gespräche mit den Grünen aufnimmt. Und wir könnten ein rot-grünes Wien bekommen, was der Geschichte, den künftigen Anforderungen und dem Lebensgefühl dieser Stadt entsprechen würde. Das wäre eine Lösung, in der die Kultur kein Pipipfax-Ressort ist. Das wäre eine Lösung, in der niemand mit der Keule auf so genannte Sozialschmarotzer losgehen würde. Zudem wäre es ein Experiment, das bundespolitische Ausstrahlung hätte. Und diese Lösung wäre so spannend, dass sie endlich einmal die Aufmerksamkeit von den Freiheitlichen abziehen würde. Also: Die einzige vernünftige Lösung ist ein großer Stimmenverlust für die Sozialdemokratie und eine Stärkung der Grünen.

STANDARD: Sie geben unverhohlen eine Wahlempfehlung ab?

Menasse: Ich gebe nie Wahlempfehlungen ab. Ich setze mich bloß mit der Realität auseinander. Ich habe nur gesagt: die Hinterzimmer-Demokratie von Häupl sollte nicht belohnt werden. Und: diese Stadt verdient eine Bürgermeisterin oder einen Bürgermeister, der in der Seele und nicht bloß in der Rhetorik weiß, was sozialdemokratische Werte sind, und mit den Grünen einen Partner, der vernünftige in-puts gibt, statt Ressentiments zu schüren - wenn Sie das eine Wahlempfehlung nennen, dann: ja, es ist eine Wahlempfehlung!  (DER STANDARD, Printausgabe, 2./3.10.2010; Langfassung)