ÖVP-Wehrsprecher Kapeller tritt zurück

14. März 2011, 20:10

Ende der heiklen Affäre um einen Behindertenparkplatz: VP-Wehrsprecher Norbert Kapeller ist am Montagabend zurückgetreten - Das Tempo überraschte selbst seine Parteifreunde

Linz/Wien - Es muss wohl für Norbert Kapeller ein letzter Moment der Genugtuung gewesen sein. Zum Abschluss einer wenig rühmlichen Affäre noch ein Überraschungsmoment. Einmal noch die Kritiker der letzten Tage vor den Kopf stoßen. In der Sendung ORF Oberösterreich ging am Montagabend gerade ein Bericht über den ÖVP-Wehrsprecher und dessen Parkprobleme zu Ende. Norbert Kapeller griff zum Telefon, wählte in das ORF-Landesstudio durch und verkündete seinen sofortigen Rücktritt von allen politischen Ämtern. Es sei eine "Menschenhatz" gegen ihn gewesen, darum trete er zurück, lässt Kapeller via ORF-Moderatorin Sabine Fürst ausrichten.

Der Freistädter Nationalratsabgeordnete war unter Beschuss geraten, weil sein Wagen auf einem Behindertenparkplatz am Bahnhof in Linz abgestellt war - und hinter der Windschutzscheibe der abgelaufene Behindertenausweis eines bereits verstorbenen Angehörigen lag. Kapellers Frau soll den Wagen dort geparkt haben, so die Verteidigung. Und weiter: Den Behindertenausweis des verstorbenen Großvaters habe sie irrtümlich verwendet.

Die FPÖ erklärte den VP-Politiker infolge für rücktrittsreif. SPÖ und BZÖ verlangten jedenfalls eine Entschuldigung. In seiner Heimatstadt Freistadt wurden in der Nacht auf Montag Parkautomaten und Verkehrszeichen mit Aufklebern versehen. Sie zeigen ein Rollstuhl-Symbol mit dem Schriftzug "Ausgenommen Norbert Kapeller. Kein Parkverbot für ÖVP-Bonzen".

Oberösterreich ÖVP-Chef Josef Pühringer ereilte die Nachricht vom Rücktritt nur wenige Minuten vor dem ORF. "Norbert Kapeller hat mich kurz vorher angerufen. Er hat die Konsequenzen gezogen, es war sein persönlicher Schritt. Für mich ist die Debatte damit erledigt, und ich habe sie nicht weiter zu kommentieren. Nur soviel: Norbert Kapeller hat mit seinem Rücktritt politische Verantwortung gezeigt und davor habe ich Respekt", sagt er im Gespräch mit dem Standard.

Ob man vonseiten der ÖVP-Spitze Kapeller den Rücktritt nahe gelegt habe, wollte der Landeshauptmann nicht kommentieren. Aus Insiderkreisen war aber zu erfahren, dass Pühringer am kommenden Mittwoch in einer Krisensitzung des Parteivorstand in Kapellers Heimatbezirk Freistadt die Vertrauensfrage gestellt habe.

Mit dem Rücktritt von allen politischen Ämtern habe Kapeller "das nötige Verantwortungsbewusstsein seinem Mandat gegenüber gezeigt", sagte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. Er habe "Respekt für den konsequenten Schritt".

Noch ein Parksünder

Zumindest in Erklärungsnot ist auch ein niederösterreichischer ÖVP-Landtagsabgeordneter gekommen. Josef Edlinger musste sich am Montag "in aller Form" dafür entschuldigen, dass er sein Auto auf einem Behindertenparkplatz in einer Tiefgarage abgestellt hatte. Er sei unter Zeitdruck gestanden und habe dabei die Kennzeichnung des Parkplatzes "einfach übersehen". (Peter Mayr, Markus Rohrhofer, STANDARD-Printausgabe, 15.03.2011)