Aktivisten Ötsch, Strickner (beide Attac), Moser (Armutskonferenz), Wahlmüller (Global 2000): Die Regierung bekämpfe weder die Ursachen der Krise, noch soziale und ökologische Probleme.
Wien - Den "Teufel im Detail" haben die Aktivisten gesucht - und im großen Ganzen gefunden. Das Sparpakt der Regierung bekämpfe weder die strukturellen Ursachen der Finanzkrise, noch die brennenden sozialen und ökologischen Probleme, sagt Attac-Obfrau Alexandra Strickner im Namen der Initiative "Wege aus der Krise", in der verschiedene NGOs an einem Strang ziehen.
Für eine Krisenursache halten die Kritiker etwa die ungleiche und " ungerechte" Vermögensverteilung, zumal die riesigen Summen in wenigen Händen vielfach in "spekulative Anlagen" flossen. Doch die Schieflage lasse die Regierung unangetastet, indem sie Vermögen verschone, urteilt Strickner: Die befristete Solidarabgabe für Spitzeneinkommen sei "ein Tropfen auf den heißen Stein" und angesichts des Potenzials "kein gerechter Beitrag".
Für unfair halten die NGOs auch das geplante Besteuerungsabkommen für Schwarzgeld in der Schweiz, das Steuerflüchtlinge belohne, sowie absehbare Einschnitte im Sozialbereich. Zwar sei noch nicht klar, welche Initiativen unter der "harmlos" klingenden Kürzung der Ermessensausgaben der Ministerien leiden werden, doch das "Negativbeispiel" Steiermark gebe bereits einen üblen Vorgeschmack, sagt Michaela Moser von der Armutskonferenz.
Sie fürchtet einen Kahlschlag bei Frauenberatungsstellen, Obdachlosenhilfen, Kriseninterventionszentren und ähnlichen Einrichtungen. "Absurd wird es, wenn dieselben Politiker dann zu Weihnachten für Licht ins Dunkel um Spenden werben", ärgert sich Moser.
Nicht die Schere angesetzt habe die Regierung hingegen dort, wo sie es hätte tun sollen, ergänzt Johannes Wahlmüller von Global 2000: bei " klimaschädlichen" Subventionen. Als "innerösterreichische Steueroase" identifiziert er etwa die Steuerbegünstigung für Dienstwägen, die laut EU-Studie bis zu 1,6 Milliarden Euro im Jahr ausmache - "ein umweltpolitisches Fiasko".
Ebenso unberührt blieben der Steuervorteil für Diesel, der sich laut Global 2000 mit 620 Millionen pro Jahr niederschlägt, sowie verschiedene " sinnlose" Straßenbauprojekte wie die Lobauautobahn. "Jede Lobby bekommt ihr Körberlgeld", glaubt Wahlmüller.
Ob gestrichene Steuervorteile oder höhere Einnahmen aus Vermögenssteuern: Die Aktivisten empfehlen, das Geld wieder zu investieren, und zwar in die Bildung, das Gesundheitssystem, den Umweltschutz sowie in die Entlastung niedriger Einkommen aus Arbeit. (jo, DER STANDARD, Printausgabe, 23.2.2012)