Van Rompuy will zentrales Eurobudget

13. September 2012, 13:19

Der EU-Ratspräsident regt auch ein einziges Parlament und eine Vergemeinschaftung der Schulden der Staaten an

Brüssel - EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat ein eigenes zentrales Budget und parlamentarische Strukturen für die Eurozone sowie ein gemeinsames Schuldenmanagement ins Spiel gebracht. In einem von dem Online-Portal "EU-Observer" veröffentlichten "Themenpapier zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion" wirft Van Rompuy derartige grundsätzliche Fragen auf, ohne sie zu beantworten.

"Eine vollwertige Fiskalunion könnte zu stärkeren Kapazitäten auf europäischer Ebene führen (z.B. der Schaffung eines Finanzministeriums) und einem zentralen Budget, dessen Rolle und Funktionen definiert werden müssten (Stabilisierung, geteilte Risiken...)", schreibt Van Rompuy in dem Papier. Nach der Frage, wie europäische Themen in nationalen Parlamenten gestärkt werden könnten, stellt Van Rompuy eine weitere: "Würde ein stärker integrierter wirtschaftspolitischer Rahmen dezidierte Rechenschaftsstrukturen speziell für die Eurozone erfordern?"

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Ferner fragt der EU-Ratspräsident in dem Papier, wie in Hinblick auf eine künftige Einlagensicherung und Banken-Abwicklungsfonds die Kreditlinien und die Liquiditätsversorgung eingerichtet werden sollte. Eine weitere Frage stellt Van Rompuy zur konkreten Umsetzung einer direkten Bankenrekapitalisierung über den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM, sobald eine europäische Bankenaufsicht eingerichtet ist. Das Papier spricht auch von "beschränkten gemeinsamen Schuldtitel-Ausgaben, solange die Aufteilung des Risikos begleitet wird von entsprechenden Schritten in Richtung gemeinsamer Entscheidungen über Budgets, die vor subjektiven Risiken abgesichert sind".

Van Rompuy wurde von den EU-Staats- und Regierungschefs beauftragt, bis Jahresende weitere Ideen für eine Fiskalunion vorzubereiten. Im Juni legte er einen ersten Vier-Punkte-Plan inklusive der Möglichkeit der Einführung von Euro-Bonds vor. Der gemeinsam mit den Präsidenten der EU-Kommission, der EZB und der Eurogruppe - Jose Manuel Barroso, Mario Draghi und Jean-Claude Juncker - erarbeitete Bericht sprach sich für eine stärkere fiskalische Integration, einen integrierten Budgetrahmen auf EU-Ebene mit der Möglichkeit von Euro-Bonds, einem gemeinsamen wirtschaftspolitischen Rahmen und die Sicherstellung einer gemeinsamen solidarischen Verantwortung aus. (APA, 13.9.2012)