Madrid/London/Gibraltar - Spanien sieht derzeit nur einen Weg, um den aktuellen Streit zwischen London und Madrid um Gibraltar zu entschärfen. Spaniens Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo bezeichnete als Bedingung für die Aufnahme eines Dialogs über Gibraltar die vorherige Entfernung der 70 Betonblöcke aus den Gewässern vor dem britischen Überseegebiet, die den aktuellen diplomatischen Konflikt überhaupt erst ausgelöst hatten.

Gibraltar legte vor rund zwei Wochen ein künstliches Riff an. Die Regierung der britischen Enklave argumentiert, damit würden die Küstengewässer geschützt. Die spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) interpretierte die Aktion jedoch als weiteres Kapitel im nun einjährigen Versuch Gibraltars, spanische Fischer aus den von Gibraltar beanspruchten Gewässern fernzuhalten. Garcia-Margallo bekräftigte in einem Gastbeitrag im "Wall Street Journal" am Dienstag die Auffassung seiner Regierung, wonach die fraglichen Gewässer "ohne Zweifel" spanisches Hoheitsgebiet seien. Madrid reagierte mit der Einführung verschärfter Grenzkontrollen zu Gibraltar.

EU-Beobachterkommission

Seitdem kommt es zum offenen diplomatischen Konflikt zwischen den beiden EU-Partnern. Am Montag sah sich sogar EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gezwungen, einzugreifen. Auf Bitte Londons schlug Barroso Spanien eine EU-Beobachtermission an der spanischen Grenze zu Gibraltar vor, um den Konflikt beizulegen. Spanien akzeptierte unter der Bedingung, dass hierbei der Warenverkehr genau untersucht werde. Madrid sieht Gibraltar als Schmuggel- und Steuerparadies an.

In dem Gastbeitrag betonte Garcia-Margallo, Gibraltar müsse in Anspielung auf die Betonklötze zunächst zeigen, "den verursachten Schaden beheben zu wollen", bevor es zu einem Dialog komme. Spaniens Außenminister stellte in dem Artikel klar, dass die von Gibraltar beanspruchten Gewässer nicht im Utrecht-Vertrag von 1713 enthalten sind, in dem Großbritannien sich den "Felsen" zu Eigen machte. Die Installation des künstlichen Riffs bedrohe die örtlichen spanischen Fischer in ihrer Existenz, beklagte Garcia-Margallo. Außerdem handle es sich um "eine Verletzung grundlegender Regeln des Umweltschutzes".

Garcia-Margallo strich jedoch gleichzeitig die Freundschaft zu Großbritannien heraus und wies auf die Bereitschaft Madrids hin, den Gibraltar-Konflikt in internationalen Foren sowie in einem Dialog zwischen Madrid und London oder zwischen Madrid, London, Gibraltar und der andalusischen Regionalregierung zu lösen. (APA, 20.8.2013)