Salzburg - Nach der Zerstörung des Mahnmals für rund 500 Salzburger Opfer des nationalsozialistischen Euthanasieprogramms "T4" will die Stadt Salzburg eine Belohnung für Hinweise ausloben, die zur Ergreifung der gesuchten Vandalen führt. Wie DER STANDARD berichtete, wurde der Glasquader des Denkmals im Salzburger Kurgarten direkt neben dem Sitz der Stadtregierung im Schloss Mirabell Mitte Mai dieses Jahres, vermutlich mit einer Spitzhacke, eingeschlagen.

Die Tat war der Höhepunkt einer ganzen Serie von vermutlich rechtsextrem motivierten Straftaten in Salzburg. Es wurden dutzende Stolpersteine beschmiert, die Synagoge geschändet, eine Caritas-Einrichtung attackiert, ein Denkmal am Kommunalfriedhof mit Nazi-Parolen besprüht und ein provisorisches Roma-Lager in Brand gesteckt.

Belohnung für Hinweise

Zwei junge Männer sind nach den ersten Schändungen von Stolpersteinen zwar bereits Ende 2013 verhaftet worden und dann wochenlang in U-Haft gesessen, die Aktionen waren damit aber nicht vorbei. Ein Strafprozess wegen Wiederbetätigung gegen die beiden steht übrigens immer noch aus.

Basis der Belohnung für Hinweise auf die rechtsextremen Vandalen im Kurgarten wird eine Spendenaktion der 40 Salzburger Gemeinderäte sein. Rund 3000 Euro sollen so zusammenkommen, heißt es aus den Reihen der SPÖ-Fraktion. Diese Summe wird dann von der Stadtregierung verdoppelt. In Summe dürften so rund 6000 Euro ausgelobt werden. Das Euthanasiedenkmal selbst soll bis Mitte Juli wieder instandgesetzt sein.

Ein Belohnung für Tipps, die zur Aufklärung beitragen, gibt es auch nach den Nazi-Schmieraktionen in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen. Hier wurde - ebenfalls Mitte Mai - ein NS-Spruch an die Wand geschmiert und ein Kindergrab geschändet. Das Innenministerium hat 5000 Euro ausgelobt, ein anonymer Spender hat die Summe auf 10.000 verdoppelt.

Verharmlosung

Heftige Kritik am Verfassungsschutz kommt in diesem Zusammenhang vom Mauthausen-Komitee. "Der Verfassungsschutz setzt seine Linie fort, den Rechtsextremismus systematisch zu verharmlosen", sagt Komitee-Vorsitzender Willi Mernyi.

Er verweist auf eine Steigerungsrate bei rechtsextremen und rassistischen Straftaten von 175 Prozent in den Jahren 2005 bis 2013. "Bei jeder anderen Deliktgruppe wären die Sicherheitsbehörden alarmiert," das Bundesamt für Verfassungsschutz spreche aber immer noch von einer "Zurückhaltung der Szene". (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 26.6.2014)