Die Datenschützer des AKVorrat können nun auf eine fünfstellige Anzahl an Unterstützern zahlen: Am Donnerstag konnte eine Petition gegen das geplante Staatsschutzgesetz die Marke von 10.000 Unterschriften knacken. Das Gesetz war Ende Juni im Ministerrat beschlossen worden, eine Abstimmung im Nationalrat aber auf den Herbst verschoben worden. Über den Sommer will der AKVorrat nun weiter mobilisieren und gegen das Gesetz protestieren.

Viele Kritikpunkte

Die Netzaktivisten kritisieren unter anderem, dass Österreich durch das Gesetz nun zehn neue Geheimdienste erhalten: Denn die einzelnen Verfassungsämter der Bundesländer erhalten ebenfalls neue Befugnisse. Daten sollen künftig in einer "Gefährderdatenbank" gesammelt werden, gleichzeitig fehlt laut Kritikern die externe Kontrolle der Überwacher. Befürchtet wird außerdem, dass österreichische Daten in die Hände ausländischer Geheimdienste gelangen. So wird eine Kooperation mit anderen Diensten im Gesetz explizit erwähnt. (fsc, 23.7.2015)