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Verhaftet: Ex-Premier Filat.
Kiew/Chisinau – Das moldauische Parlament hat Ex-Premier Wlad Filat wegen seiner mutmaßlichen Verstrickung in eine Milliarden-Dollar-Affäre die politische Immunität entzogen. Der Chef der Liberaldemokratischen Partei wurde daraufhin von der Polizei festgenommen. Vor dem Gebäude versperrten tausende Demonstranten alle Ausgänge, um sicherzugehen, dass der Politiker nicht auf freiem Fuß bleibt.
"Überzeugende Beweise"
"Die Staatsanwaltschaft hat überzeugende Beweise für die Beteiligung Filats am Gelddiebstahl aus dem Bankensystem vorgelegt. Er hat auf jeden Fall dabei geholfen, mindestens 250 Millionen Dollar illegal auszuführen", sagte der Chef der oppositionellen Sozialisten, Igor Dodon. Der Staatsanwalt habe die Abgeordneten überzeugt, für die Aufhebung der Immunität zu stimmen, fügte er hinzu.
Filat selbst betonte, er brauche den Schutz nicht und sei bereit, seine Unschuld vor Gericht zu beweisen. Vor der Abstimmung, an der die Liberaldemokraten nicht teilnahmen, legte er sein Amt als Parteichef nieder. Die Entscheidung daraufhin war einstimmig. Alle 79 anwesenden der insgesamt 101 Abgeordneten stimmten für den Entzug.
Drei Tage
Die Dauer der U-Haft ist zunächst auf drei Tage beschränkt. Dort sitzt bereits der in der Republik Moldau bekannte Unternehmer Ilan Schor, der als Hauptverdächtiger in der Affäre gilt und angeblich inzwischen mit den Behörden kooperiert. Er soll insgesamt eine Milliarde Dollar aus dem Bankensystem entwendet haben, indem er sich über Briefkastenfirmen selbst Kredite zuschanzte.
Die Korruptionsaffäre hat zu heftigen politischen Erschütterungen geführt. Seit Wochen fordern Demonstranten den Rücktritt der Regierung. Obwohl sich diese als proeuropäisch bezeichnet, ging zunächst das ebenfalls proeuropäische Bündnis "Würde und Gerechtigkeit" auf die Straße. Inzwischen hat sich auch die prorussische Opposition um "Unsere Partei" den Protesten gegen die Verfilzung der Regierung mit oligarchischen Kreisen angeschlossen.
Kurios: Auch der Führer "Unserer Partei" Renato Usatii ist ein Großunternehmer. Er versprach dem Polizisten, der Filat festnehme, einen Mercedes als Belohnung. (André Ballin, 16.10.2015)